Eine Vervollständigung des Marktsystems, Reformen staatseigener Unternehmen, Steuer- und Finanzreformen sowie eine integrierte Entwicklung von Stadt und Land – das sind die Schwerpunkte der geplanten Wirtschaftsreform, die der Minister für Entwicklung und Reformen Xu Shaoshi am Mittwoch vor dem Nationalen Volkskongress in Beijing vorgestellt hat.

In seinem Bericht nannte Xu auch die offiziellen Wirtschaftszahlen für 2013. Demnach hat sich die chinesische Ökonomie im vergangenen Jahr tendenziell stabil entwickelt und ein BIP-Wachstum von 7,7 Prozent aufgewiesen. 13,1 Millionen Menschen fanden einen neuen Arbeitsplatz. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Bürger landesweit ist um 8,1% gestiegen. Der Index der Verbraucherpreise hat sich im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent erhöht.

Die Beitragsrate der Volksrepublik zum Wachstum der Weltwirtschaft beläuft sich damit auf zirka 30 Prozent. Xu Shaoshi zeigte sich angesichts dieser Ergebnisse positiv überrascht, besonders zwei Aspekte seien bemerkenswert:

„Erstens, das Handelsvolumen von Im- und Export hat 25,8 Billionen Yuan RMB erreicht. Damit ist China zum ersten Mal die größte Handelsnation der Welt geworden. Zweitens, der Anteil des Dienstleistung-Sektors [tertiären Sektors] von 46,1 Prozent am BIP hat zum ersten Mal den Anteil des sekundären Sektors übertroffen. Dies zeigt die wichtigen Fortschritte bei der Planung der chinesischen Wirtschaft. Das Verhältnis von primären, sekundären und tertiären Sektoren hat sich historisch verändert."

Äußerungen, die von einer Schwächung der chinesischen Wirtschaft sprechen, wies Xu Shaoshi als unbegründet zurück und betonte, die Grundlage der chinesischen Volkswirtschaft habe sich nicht verändert. Das Land habe das Potential, das Talent und den nötigen Optimismus, um das gesetzte Wachstumsziel im laufenden Jahr auch zu verwirklichen:

„Erstens, wir werden die Reformen umfassend vertiefen. In diesem Sinne sollen die inneren Impulse der Wirtschaft und die Vitalität der Städte kontinuierlich verstärkt werden. Zweitens, sollen Industrialisierung, Digitalisierung, Urbanisierung und die Modernisierung der Landwirtschaft gleichermaßen vorangetrieben werden. Drittens können wir dank moderner Innovationen unsere Entwicklung weiter beschleunigen. Und viertens können wir dank unserer Erfahrung, Unerschütterlichkeit und Stabilität bei unseren makroökonomischen Planung die optimalen Bedingungen für die weitere Entwicklung schaffen."

Als staatliches Planungsziel für die Wirtschaft im Jahr 2014 plädierte Xu Shaoshi dafür, bei den Verbraucherpreisen eine Inflation-Obergrenze von 3,5 Prozent und ein Mindestwachstum der Wirtschaft von 7,5 Prozent als Untergrenze zu setzen. Außerdem müssten nicht weniger als 10 Millionen neue Arbeitsplätzen in den Städten geschaffen werden.

Die Gesamtsumme der wirtschaftlichen Investitionen im Haushalt der Zentralregierung soll 2014 um 20 Milliarden Yuan RMB auf 457,6 Milliarden Yuan RMB (ca. 52 Milliarden Euro) steigen. Xu Shaoshi teilte mit, 100 Milliarden Yuan (also über 12 Milliarden Euro) würden für die zusätzliche Unterstützung von grundlegenden strategischen Projekten eingesetzt:

„Die Gelder werden hauptsächlich für Sanierung der maroden Hutong-Viertel, den sozial Wohnungsbau sowie der betreffenden Infrastruktur eingesetzt. Zudem sind maßgebliche Investitionen in die Landwirtschaft und das Sozialwesen vorgesehen. Insbesondere Energiesparmaßnahmen und Umweltschutz sowie der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft müssen stärker finanziell unterstützt werden. Die Entwicklung der Grenzgebiete bzw. die von ethnischen Minoritäten bewohnten Gebiete muss weiter angekurbelt werden. Und nicht zuletzt muss Raum für Innovationen und Modernisierungen geschaffen werden."