Die Deutsche Redaktion hat auch einen Reporter zur Berichterstattung der Jahrestagung des NVK geschickt. Xi Jing berichtet:

Der Chinesische Nationale Volkskongress (NVK) feiert in diesem Jahr sein 60. Jubiläum. Das höchste Staatsorgan in China wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der NVK übt als Legislative die gesetzgebende Gewalt des Staates aus und trifft wichtige politische Entscheidungen. Einmal im Jahr treffen sich alle Abgeordneten in Beijing, um gemeinsam über die Geschicke des Landes abzustimmen. In diesem Jahr sind dazu nur acht Sitzungstage vorgesehen.

Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags auf den Bahnhof in Kunming legte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch den Rechenschaftsbericht der Zentralregierung vor. Seine Rede vor insgesamt 2983 Abgeordneten des 12. Chinesischen Nationalen Volkskongresses wurde live im Fernsehen und Radio der Volksrepublik übertragen – unter anderem auch bei Radio China International.

(Link: https://german.cri.cn/1107/2014/02/18/Zt1s211662.htm)

In seiner Erklärung nannte Li Keqiang eine weitere Vertiefung der chinesischen Reformbestrebungen als zentrales Ziel der Regierung. Allgemein wird erwartet, dass noch in diesem Jahr eine grundlegende Reform des Nationalen Volkskongresses abgeschlossen sein wird. Bis dahin sollen unter anderem der Mechanismus des NVK weiter reformiert und die Befugnisse und Funktion des chinesischen Parlaments weiter gestärkt werden. Durch die Errichtung von Kontaktorganen auf allen Ebenen soll die Bevölkerung ihre Vertreter mit ihren Sorgen und Nöten leichter ansprechen können.

Auch die Mischung der Abgeordneten soll sich ändern. Bereits jetzt ist bei der aktuellen Tagung in Beijing der sinkende Anteil der Beamten unter den Volksvertretern merklich sichtbar. Dafür stieg die Zahl der technischen Arbeiter, der Bauern und der Wanderarbeiter. So sind etwa in der Delegation aus Yunnan nur noch 53 der 90 Abgeordneten Beamte, während der Rest aus anderen Schichten der Gesellschaft stammt. Beachtlich ist auch steigende Zahl der weiblichen Delegierten auf dem NVK.

Über die Hälfte der Abgeordneten aus der Provinz gehören nationalen Minderheiten an. Nicht nur in der Yunnan-Delegation, sondern landesweit sieht man unter den Abgeordneten viele in traditioneller Bekleidung. Sogar die mit einer Bevölkerung von knapp 3000 Menschen wohl kleinste nationale Minderheit der Luoba hat hier auf dem NVK eine Stimme, um ihre Anliegen ebenfalls vorzubringen.

In den kommenden acht Tagen werden die Volksvertreter auf der diesjährigen Jahrestagung einige der dringendsten Fragen für die weitere Entwicklung Chinas diskutieren. Dabei stehen neben einer Vertiefung der staatlichen Reformvorhaben unter anderem auch die weitere Öffnung nach außen und eine mögliche Ankurbelung der Binnenwirtschaft im Mittelpunkt. CRI wird das aktuelle Geschehen in der Großen Halle des Volkes natürlich live verfolgen und für Sie in den kommenden Tagen weiter ausführlich berichten.