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Die erste Jahrestagung des elften NVK, des elften chinesischen Nationalen Volkskongresses, ist am Dienstag in Beijing zu Ende gegangen. Auf einer abschließenden Pressekonferenz stellte sich der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Fragen einheimischer und ausländischer Journalisten. Dabei ging es vor allem um die weitere Entwicklung Chinas in den kommenden fünf Jahren und um die drängendsten aktuellen Fragen. Er betonte, in den kommenden fünf Jahren werde sich Chinas Wirtschaft noch stärker entwickeln. Der Lebensstandard der Bevölkerung werde sich weiter erhöhen. Bei der gesellschaftlichen Entwicklung werde man noch größere Fortschritte erzielen. Nicht zuletzt werde Chinas Reform und Öffnung mit mehr Nachdruck weitergeführt.
In Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Wen Jiabao, seit Mitte vergangenen Jahres erlebe China rasante Preisanstiege. Die schnellen Preissteigerungen und der wachsende Inflationsdruck müssten dringend in den Griff bekommen werden:
"Derzeit verfügt China über Getreidereserven von 150 bis 200 Millionen Tonnen. Nach wie vor übersteigt das Angebot der wichtigsten Industrieprodukte die Nachfrage. Wenn wir eine entsprechende Politik betreiben und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, können wir die Preissteigerungen stoppen."
Die Unruhen in Lhasa, der Hauptstadt des chinesischen Autonomen Gebietes Tibet, haben sowohl einheimische als auch ausländische Journalisten in den vergangenen Tagen sehr beschäftigt. Wen Jiabao erklärte, es sei bewiesen, dass die Unruhen von der Dalai Lama-Clique vorsätzlich ausgelöst worden seien. Sie seien sorgfältig vorbereitet und organisiert worden. Die Unruhen hätten die öffentliche Ordnung in Lhasa schwer gestört und das Leben, aber auch das Eigentum der Menschen in Lhasa gefährdet. Die lokale Regierung und die zuständigen Behörden hätten auf der Grundlage der Verfassung und der geltenden Gesetze die Situation schnell unter Kontrolle gebracht. Dies sei im Interesse aller Nationalitäten in Lhasa sowie in Tibet geschehen:
"Von der friedlichen Befreiung Tibets über die demokratische Reform bis heute sind in Tibet große Fortschritte erzielt worden, und die Region hat eine enorme Entwicklung durchlaufen. Es ist eine haltlose Lüge, dass die chinesische Regierung die tibetische Kultur vernichtet habe. Wir können nicht nur die Stabilität und die öffentliche Ordnung in Tibet wahren, sondern werden auch weiterhin Tibets wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unterstützen. Die Lebensbedingungen aller Nationalitäten in Tibet werden sich weiter verbessern, sowohl die Kultur als auch die Umwelt Tibets werden geschützt. An diesen Prinzipien werden wir festhalten."
Wen Jiabao betonte, die chinesische Regierung sei nach wie vor zum Dialog mit dem Dalai Lama bereit, wenn dieser seine separatistischen Äußerungen unterlassen würde und anerkenne, dass Tibet und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums seien.
In Hinblick auf die Situation zu beiden Seiten der Taiwan-Straße sagte Wen Jiabao, China lehne das Referendum über einen UN-Beitritt der Taiwaner Behörden ab, weil es den Status Quo gefährde und ein Versuch sei, Taiwan und das chinesische Festland zu separieren. Das Referendum schade den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und verletzte die Grundinteressen der Menschen auf der chinesischen Inselprovinz Taiwan und im chinesischen Festland. Es werde zu einer Zuspitzung der Situation zu beiden Seiten der Taiwan-Straße führen und den Frieden beiderseits der Taiwan-Straße sowie in der asiatisch-pazifischen Region gefährden. Wen betonte, das wichtigste Thema in Hinblick auf die Situation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sei, den Frieden und die Stabilität aufrechtzuerhalten. Außerdem müsse eine gemeinsame Entwicklung der beiden Seiten jenseits der Taiwan-Straße angestrebt werden:
"Ich möchte erneut bekräftigen, dass wir hoffen, dass wir die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße unter Berücksichtigung des Ein-China-Prinzips so bald wie möglich wieder aufnehmen können. Dann können alle Probleme angesprochen werden, auch die Beilegung der feindseligen Haltung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße."
Angesichts der Absicht einiger weniger chinafeindlicher Gesinnter, die Olympischen Spiele in Beijing zu politisieren, sagte Wen Jiabao, die Olympischen Spiele seien ein großes Sportsfest für die Völker der Welt. Die Spiele dürften nicht als politische Bühne missbraucht werden:
"Wir hoffen, dass die Olympischen Spiele in Beijing dazu beitragen können, dass unsere Freundschaft und die Zusammenarbeit mit den Völkern der Welt intensiver werden. Wir wollen fantastische Spiele ausrichten, damit alle Sportler und die Zuschauer aus aller Welt rundum zufrieden sein können. China ist aber noch ein Entwicklungsland. Daher haben uns die Vorbereitungen für die Spiele vor gewisse Herausforderungen gestellt. Alle Chinesen haben aber den Wunsch, alles zu tun, um tolle Spiele zu veranstalten."
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