Die chinesische Regierung bekämpft entschieden Spaltertätigkeiten für eine "Unabhängigkeit Taiwans" und erlaubt niemandem in irgendeinem Namen, auf irgendeine Art und Weise Taiwan vom Vaterland abzutrennen.

Dies gab der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch in Beijing in seinem Tätigkeitsbericht der Regierung auf der ersten Jahrestagung des elften chinesischen Nationalen Volkskongresse (NVK) bekannt.

Wen Jiabao sagte, alle Fragen, die die Souveränität und territoriale Integrität Chinas beträfen, müssten vom ganzen chinesischen Volk einschließlich der Landsleute auf Taiwan gemeinsam entschieden werden. Der Versuch der separatistischen Kräfte, die für eine "Unabhängigkeit Taiwans" eintraten, den Status quo, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehörten, zu verändern und den Frieden entlang der Taiwan-Straße zu stören, sei zum Scheitern verurteilt. Wenn alle Chinesen im In- und Ausland gemeinsam kämpften, werde die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes bestimmt vollendet werden.

Weiter sagte Wen, die chinesische Regierung werde an der grundlegenden Richtlinie "friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" und an allen politischen Richtlinien über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und über die Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes in der neuen Situation festhalten, die Hauptthematik der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fest im Griff haben und die Landsleute an den beiden Seiten der Taiwan-Straße anspornen, den Kontakt zu intensivieren und den Konsens zu vergrößern. Die chinesische Regierung werde den Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in Wirtschaft und Kultur aktiv fördern und die "drei direkten Verbindungen" vorantreiben. Die chinesische Regierung werde danach streben, die Konsultation und Verhandlung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Basis des Ein-China-Prinzips so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und die wichtigen Fragen, die den Landsleuten an den beiden Seiten der Taiwan-Straße am Herzen liegen, zu lösen, so Wen Jiaobao weiter.