Hongkong

Entsprechend dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong hat der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) einen Beschluss über die Wahlmechanismen zur Bestimmung des Chefadministrators und des Legislativrats der Sonderverwaltungszone im Jahr 2012 getroffen. Darüber hinaus behandelte der Beschluss die zukünftige Möglichkeit von Direktwahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Dies sagte der stellvertretende Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des NVK Qiao Xiaoyang am Samstag in Hongkong auf einer Sitzung mit Persönlichkeiten verschiedener Gesellschaftskreise, Vertretern der Regierung sowie weiteren Politikern der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Weiter erklärte er, die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK hätten den Beschluss auf Grundlage einer gewissenhaften Prüfung des Berichts des Chefadministrators der Sonderverwaltungszone Hongkong Donald Tsang sowie unter Berücksichtigung weiterer Ansichten getroffen. Der Beschluss habe Gesetzeskraft, da er gemäß des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone sowie den einschlägigen gesetzlichen Verfahren getroffen worden sei.

Weiter sagte Qiao Xiaoyang, die Entwicklung des politischen Systems der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zu beschließen, sei das verfassungsmäßige Recht des Ständigen Ausschusses des NVK. Die Sonderverwaltungszone Hongkong sei ein der Zentralregierung unmittelbar unterstehendes Administrationsgebiet. Der Ständige Ausschuss des NVK sei befugt, das politische System der einzelnen administrativen Gebiete zu bestimmen.