Das Politbüro des ZK der KP Chinas, der regierenden Partei des Landes, hat am Dienstag ein Theoriesymposium einberufen. Dabei betonte der Generalsekretär des ZK der KP Chinas Hu Jintao das sozialistische Gesetzsystem chinesischer Prägung müsse ständig vervollkommnet werden. Die gesetzeskonformen administrativen Tätigkeiten der Regierungen aller Ebenen müssten kontinuierlich vorangetrieben werden. So müsse die grundlegende Richtlinie über die gesetzmäßige Verwaltung des Landes umfassend umgesetzt werden.

Hu Jintao bekräftigte erneut, die Gesetzgebung solle verstärkt und verbessert sowie ihre Qualität weiter erhöht werden. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung solle ausgebaut werden. Zudem müsse die Umsetzung der Verfassung sowie der geltenden Gesetze intensiviert werden. Darüber hinaus müsse die Kontrolle der Gesetzesvollstreckung verstärkt werden. Nicht zuletzt solle die Aufklärung der Bevölkerung über das Rechtssystem weiter vertieft werden, um die spontane Gesetzesbefolgung in der ganzen Gesellschaft zu festigen.