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US-Präsident George W. Bush hat am vergangenen Dienstag erklärt, dass die USA neue Sanktionsmaßnahmen gegen den Sudan ergreifen würden. Gleichzeitig planen Informationen zufolge die USA, den Weltsicherheitsrat aufzufordern, eine neue Sanktionsresolution gegen die Sudan anzunehmen. Der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed al-Bashir sagte am Mittwoch, die Sanktionen der USA gegen sein Land würden den Friedensprozess in Darfur negativ beeinflussen. Diese Sanktionen könnten sein Land jedoch nicht daran hindern, den Frieden in Darfur zu verwirklichen. Warum wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Sudan verstärken? Dienen die Sanktionen der Lösung der Darfur-Frage? In einem Interview mit CRI erläuterte der stellvertretende Abteilungsleiter für Südasien, Nahost und Afrika am Chinesischen Institut für Internationale Studien, Wang Hongyi, seine Ansichten dazu.
Angesichts der Sanktionen der USA äußerte der sudanesische Präsident al-Bashir am Mittwoch, sein Land führe derzeit entsprechende Pläne der Vereinten Nationen zur Darfur-Frage durch. Die USA übten jedoch ständig Druck auf den Sudan aus. Ziel dabei sei es, ihre Verbrechen im Irak und in den palästinensischen Gebieten zu verschleiern. Laut Wang Hongyi liegt aber ein wichtiger Grund für die Verstärkung der Sanktionen gegen den Sudan in den USA selbst. Außerdem wolle die US-Regierung durch Sanktionen weiteren Druck auf die sudanesische Regierung ausüben:
"Erstens bemühen sich die USA um Fortschritte in der Afrika-Frage, um die Kritik der Medien zur US-Außenpolitik zu besänftigen. Zweitens wollen die USA größeren Druck auf den Sudan ausüben. Dadurch soll der Sudan den zweistufigen Plan des Friedensabkommens, der vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagen wurde, umfassend akzeptieren. Es handelt sich dabei um Kompromisse in Fragen bezüglich einer Truppenstationierung, der Erteilung des Kommandos sowie der Stationierung von schweren Waffen. Zuletzt wollten die USA den europäischen Ländern ein Signal geben, damit diese ihre Politik in der Darfur-Frage weiter verfolgen und anschließend einige neue Maßnahmen ergreifen würden."
Aber die Sanktionsmaßnahmen der USA fanden keinen Anklang bei der anderen Seite. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte dazu, die Entscheidung der USA könne die des Weltsicherheitsrates nicht ersetzen. Auch der chinesische Sonderbeauftragte für die Darfur-Frage, Liu Guijin, sagte, nur durch Druck und Sanktionen könne die Darfur-Frage nicht gelöst werden. Dem stimmt Wang Hongyi zu:
"Die sudanesische Regierung hat sich jetzt mit der internationalen Gemeinschaft beraten und kooperiert auch. Prinzipiell akzeptiert sie den zweistufigen Plan von Annan, einige genauere Fragen werden jedoch noch diskutiert. In dieser Phase treffen die USA eine solche Entscheidung, dies dient eindeutig nicht zur Lösung der Darfur-Frage. Diese Entscheidung der USA vermittelt das Signal, durch Drohungen Druck auf die sudanesische Regierung ausüben zu wollen. In dieser Situation dient sie nicht dem Gleichgewicht zwischen der sudanesischen Regierung, den bewaffneten Rebellen und den Flüchtlingen. Sie dient auch nicht dazu, dass sich die internationale Gemeinschaft bei politischen und wirtschaftlichen Aktionen in Bezug auf die Darfur-Frage abspricht und zusammenarbeitet. Und dieses Vorgehen der USA dient mit Sicherheit auch nicht dazu, dass die beteiligten Seiten, insbesondere China, möglicherweise eine noch wichtigere und positivere Rolle spielen wollen. Dadurch würde der Sudan in den Verhandlungen nur eine noch negativere Position einnehmen und die Lösung der Darfur-Frage noch komplizierter werden."
Der chinesische Sonderbeauftragte für die Darfur-Frage, Liu Guijin, sagte am Dienstag, die Hauptursache der Darfur-Frage liege darin, dass sich verschiedene Stämme wegen der Armut und dem Ressourcenmangel um Wasser und Boden streiten würden. In Wirklichkeit sei die Darfur-Frage daher ein Problem der Entwicklung. Falls die internationale Gemeinschaft ehrlich eine Lösung der Darfur-Frage anstrebe, sollte dieser Region mehr humanitäre Hilfe beziehungsweise mehr Entwicklungsunterstützung gewährleistet werden. Dazu sagt Wang Hongyi:
"Die gesamte Situation in Afrika hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. In Bereichen wie Politik, Wirtschaft oder auch im Friedensprozess sind einige Fortschritte erzielt worden. Viele afrikanische Länder beachten die hart erkämpften Erfolge sehr. Sie hoffen auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung einiger anhaltender Probleme. Auf friedliche Weise, etwa durch Verhandlungen, fördert man die Lösung dieser Fragen und legt mehr Wert auf den wirtschaftlichen Aufbau. Damit wird Afrika immer stabiler. China hat dieses Prinzip in den vergangenen Jahren ernsthaft eingehalten. 2006 erreichte der Anteil der chinesischen Beiträge am Wachstum der afrikanischen Wirtschaft 20 Prozent. Im Bereich der Politik unterstützt China, dass die afrikanischen Länder verstärkt durch Konsultationen Konflikte und Streitfälle lösen. China hat dabei viele Erfolge erzielt und wird daher von vielen afrikanischen Ländern unterstützt und gewürdigt."
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