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Die Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, des höchsten Machtorgans des Landes, ist am Freitag in Beijing beendet worden. Im Anschluss daran hat Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz Fragen der Journalisten bezüglich der Lebensverhältnisse des chinesischen Volkes, der Anti-Korruptions-Kampagne sowie der militärischen Ausgaben Chinas beantwortet. Wen Jiabao betonte dabei, bei einem Festhalten an der friedlichen, wissenschaftlichen und harmonischen Entwicklung könne China bestimmt zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen Land aufgebaut werden.
Wen Jiabao sagte außerdem, bei der Arbeit der Regierung müsse der Geist der öffentlichen Dienerschaft entfaltet werden. Beamte hätten sonst keine andere Machtposition als diese.
Er fuhr fort, seit den letzten vier Jahren liege der Arbeitsschwerpunkt der Regierung in der Lösung der Probleme bezüglich der Lebensverhältnisse der Bevölkerung.
"Zur Lösung der Probleme hinsichtlich der Lebensverhältnisse der Bevölkerung muss es zuerst eine Systemgarantie geben. Wir haben durch die Legislative die Agrarsteuer und die Steuern auf spezielle ländliche Produkte abgeschafft. Auch die neunjährige kostenlose Schulpflicht wurde dank Gesetz praktiziert. Wir werden außerdem auf dem Wege der Gesetzgebung ein System zur Gewährleistung des Existenzminimums errichten, das sowohl die städtischen als auch die ländlichen Gebiete betreffen wird. Zurzeit sind wir dabei, einen Reformplan für die Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen auszuarbeiten. Auch dazu soll letztendlich ein betreffendes System etabliert werden. Dank bestehender Systeme können die tatsächlichen Gegebenheiten nicht so einfach verändert werden, auch nicht im Falle eines Führungswechsels."
Wen Jiabao erklärte noch, bei der Planung dieses Systems werde großer Wert auf die ärmeren Mitbürger gelegt. Ziel dabei sei es, dass die Menschen ein glückliches und fröhliches Leben führen könnten. So müssten beispielsweise auch ihre demokratischen Rechte bei Wahlen und Entscheidungen, in der Verwaltung und bei der Kontrolle gewahrt werden. Nur so könnten Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gefördert werden, so der chinesische Regierungschef.
Die Anti-Korruptions-Kampagne gilt auch als ein bedeutendes Thema für die ganze chinesische Gesellschaft. Wen Jiabao sagte dazu sehr entschieden vor der Presse:
"Korrupte Personen, egal wer und in welchen Bereichen, und egal wie hoch ihre Posten sind, müssen gesetzmäßig streng bestraft werden."
Auf eine Frage bezüglich der Militärausgaben Chinas antwortete Wen Jiabao, weltweit hätten nicht nur entwickelte Länder, sondern auch einige Entwicklungsländer höhere Rüstungsausgaben als China. Er betonte:
"Dass wir den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, ist ehrlich gemeint. Was wir verfolgen, ist eine defensive Verteidigungspolitik. Wir besitzen lediglich beschränkte Streitkräfte und diese nur ausschließlich zum Zwecke der Wahrung der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Souveränität unseres Landes. In diesem Bereich ist unsere Politik ganz und gar transparent."
Auf die Frage, ob Chinas Entwicklung eventuelle Umweltprobleme auslösen werde, sagte Wen Jiabao:
"Wir haben angekündigt, im Zeitraum von 2006 bis 2010 den Energieverbrauch für jede Einheit des Bruttoinlandproduktes um 20 Prozent zu senken. Ich glaube, obwohl das Kyoto-Protokoll keine verbindlichen Normen für die Entwicklungsländer festgesetzt hat, erfüllt die chinesische Regierung mit einer verantwortungsvollen Haltung zur Welt gewissenhaft ihre internationalen Verpflichtungen."
Die Pressekonferenz dauerte nahezu zwei Stunden. Bei dieser Gelegenheit antwortete Ministerpräsident Wen Jiabao unter anderem auch auf Fragen zum Demokratisierungsprozess und den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße.
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