Die Jahrestagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses sind in Beijing eröffnet worden. Ausländische Journalisten haben von beiden Veranstaltungen über eine lockere und freie Atmosphäre für intensive Gespräche und Interviews berichtet.
Am Montag wurde die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. Es ist die letzte Jahrestagung innerhalb der Amtsperiode dieser Regierung. Der Journalist der singapurischen Zeitung United Morning Post, Wap Pheng Hui, sagte, es gebe einige auffallende Punkte im Rechenschaftsbericht von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.
"Im Rechenschaftsbericht habe ich mehrere Absätze über eine Regulierung der Umweltverschmutzung gelesen. Dies zeigt mir, dass die chinesische Regierung großen Wert auf Umweltschutz legt. Ministerpräsident Wen Jiabao hat zugegeben, dass das Umweltschutzziel im letzten Jahr nicht ausreichend realisiert worden ist. Jetzt muss dieses Ziel verwirklicht werden. Ich meine, er hat die Entschlossenheit der chinesischen Regierung in diesem Bereich deutlich gemacht."
Wap Pheng Hui gehört zu den Journalisten, die beide Jahrestagungen verfolgen. Laut jüngsten Angaben des Pressezentrums für die beiden Jahrestagungen haben sich über 700 ausländische Journalisten angemeldet. Es ist die größte Zahl von Journalisten seit langem.
Am 1. Januar 2007 sind die neuen Vorschriften für ausländische Journalisten in China während der Olympiade 2008 sowie in der Vorbereitungszeit in Kraft getreten. Diese Vorschriften erlauben den ausländischen Journalisten Interviews und Berichterstattung, wenn sie das Einverständnis der interviewten Organisationen oder Personen erhalten haben. Sie brauchen nicht mehr die offizielle Erlaubnis der zuständigen Behörden einzuholen. Alle ausländischen Journalisten können direkt mit NVK-Abgeordneten und Mitgliedern der PKKCV sprechen.
Der Chefkorrespondent der Beijinger Zweigstelle des Amerikanischen Fernsehsenders CNN, Jaime Flor Cruz, gilt als bekannter China-Experte. Er ist begeistert, dass er live für seine Zuschauer berichten kann.
"Gemäß den neuen Vorschriften haben wir mehr Chancen, Kontakte mit Organisationen zu pflegen und Personen zu interviewen. Wir können dadurch unseren Zuschauern außerhalb Chinas Meinungen aus verschiedenen Gruppen des Landes präsentieren."
Der Direktor der Beijinger Zweigstelle der russischen Presseagentur Itar-Tass, Andrei Kirillov, sagte, die neuen Vorschriften böten ausländischen Journalisten mehr Freiraum. Dies zeige, dass die Öffnung Chinas kontinuierlich erweitert worden sei.
"Die Bedingungen für die Berichterstattung der ausländischen Journalisten während der beiden Jahrestagungen sind sehr offen. Daraus kann man sehen, dass die Öffnung Chinas weiterhin vergrößert worden ist."
Das Gesetz über Eigentumsrechte und der Entwurf zur Unternehmenseinkommenssteuer werden der diesjährigen Jahrestagung des NVK zur Überprüfung und Abstimmung vorgelegt. Beide Themen werden weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Bekannte internationale Medien wie CNN, Itar-Tass und Reuters haben sich dementsprechend gut auf die Berichterstattung über die beiden Jahrestagungen vorbereitet.
Fabio Cavalera von der größten italienischen Zeitung Corriere della Sera erklärte, er verfolge die Beratungen über den Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte sehr aufmerksam.
"Italien ist der Geburtsort des Zivilrechts, das seine Basis im römischen Gesetzsystem hat. Deshalb interessieren wir uns sehr für die Diskussionen des NVK über Eigentumsrechte."
In den vergangenen Jahren hat sich die chinesische Wirtschaft stetig und schnell entwickelt. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die chinesische Regierung seit Jahren auf die Lösung von Problemen bei der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch aus diesem Anlass zeigen ausländische Journalisten große Aufmerksamkeit für die diesjährigen Jahrestagungen von NVK und PKKCV.
Das Pressezentrum für die beiden Tagungen hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gute Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten zu schaffen. Im Internet werden die Adressen der teilnehmenden Delegationen veröffentlicht. Der diesjährige Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses wurde erstmals ins Englische übersetzt. Die Gesetzentwürfe über Eigentumsrechte und über die Unternehmenseinkommenssteuer sind ebenfalls in Englisch verfügbar. Der Direktor der Presseabteilung des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Kan Ke, sagte, China wolle ausländischen Journalisten optimale Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen.
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