Beijing

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, des höchsten Machtsorgans Chinas, ist am Montagvormittag in Beijing eröffnet worden. Die Spitzenpolitiker der KP Chinas und des Staates wie Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao, Jia Qinglin, Zeng Qinghong, Huang Ju, Wu Guanzheng, Li Changchun und Luo Gan und etwa 3.000 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses waren anwesend.

Die Tagung leitetete der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo. Ministerpräsident Wen Jiabao erstattete im Namen des Staatsrats dem Plenum den Rechenschaftsbericht der Regierung. Zu Inhalten des Berichts gehören unter anderem ein Rückblick beziehungsweise eine Zusammenfassung der Arbeit im vergangenen Jahr, geplante Arbeiten im laufenden Jahr, der Aufbau der Landesverteidigung und der Armee, die Hongkong-, Macao- und Taiwan-Frage sowie die Außenpolitik Chinas.

Während der elfeinhalbtägigen Tagung werden die Abgeordneten den Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte und den Entwurf des Gesetzes über Unternehmenseinkommensteuer überprüfen und darüber abstimmen. Zudem werden die Arbeitsberichte der Regierung, des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sowie der Bericht über den staatlichen Haushalt debattiert und darüber abgestimmt.