Beijing

Die Vorbereitungen für die fünfte Jahrestagung des zehnten Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV sind abgeschlossen. Die Tagung könne termingerecht am Samstag beginnen, teilte der Pressesprecher der fünften Tagung des zehnten Landeskomitees der PKKCV Wu Jianmin am Freitag in Beijing mit.

Hauptpunkte der Tagesordnung der bevorstehenden Jahrestagung seien unter anderem die Anhörung und Überprüfung des Berichts des 10. Landskomitees der PKKCV und des Berichts über die Bearbeitung und Umsetzung der Anträge der letzten Jahrestagung, so Wu Jianmin weiter. Wie weiter zu erfahren war, stehen auch die Teilnahme an der fünften Jahrestagung des zehnten Chinesischen Nationalen Volkskongresses sowie die Anhörung und Erörterung des Arbeitsberichtes der Regierung auf der Tagesordnung. Der Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte, der Entwurf des Gesetzes über die Unternehmenseinkommenssteuer, der Bericht des Höchsten Volksgerichts und der Bericht der Höchsten Volksstaatsanwaltschaft würden ebenfalls erörtert, so Wu Jianmin.

Die zwölftägige Tagung des 10. Landeskomitees der PKKCV wird bis zum 15. März dauern.