Der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) will sich verstärkt für eine wissenschaftlich und demokratisch fundierte Gesetzgebung einsetzen und im Gesetzgebungsprozess die Meinung der Bevölkerung stärker berücksichtigen. Das erklärte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichtes auf der NVK-Jahrestagung am Donnerstag in Beijing.

Dabei gab Wu Bangguo bekannt, dass in diesem Jahr 25 Gesetzentwürfe überprüft werden sollen. Geplant seien Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz über das Eigentum, über Kontrollarbeit sowie für ein neues Notfallgesetz und die Revidierung des Gesetzes über die allgemeine Schulpflicht. Laut Wu Bangguo sollen wichtige Gesetzesentwürfe oder Teile dieser Gesetze, die von unmittelbarem Interesse für die Bevölkerung sind, bereits vor der Verabschiedung veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden. Dies ziele darauf ab, die grundlegenden Interessen der Bevölkerung und insbesondere der einfachen Menschen an der Basis zu berücksichtigen, so Wu Bangguo weiter.