Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim ZK der KP Chinas und beim Staatsrat hat am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht. Anlass dafür war, dass der Taiwaner Führer Chen Shui-bian einen Tag zuvor angekündigt hat, den "nationalen Wiedervereinigungsrat" aufzulösen und das "nationale Wiedervereinigungsprogramm" einzustampfen. In der Erklärung werden diese separatistischen Aktivitäten von Chen Shui-bian verurteilt.

Es heißt in der Erklärung unter anderem, dass die Handlungsweise von Chen Shui-bian die so genannte "Unabhängigkeit von Taiwan" wieder in den Vordergrund rückt und für Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sorgt. Die hartnäckige Förderung der "Unabhängigkeit von Taiwan" durch Chen Shui-bian werde nur der Taiwaner Gesellschaft Unheil bringen und den Frieden beziehungsweise die Stabilität in der Taiwan-Straße sowie im ganzen asiatisch-pazifischen Raum gefährden. Das chinesische Festland verurteile Chen Shui-bians Äußerungen ganz entschieden und wird den Gedankenspielen des taiwanesischen Führers einen Riegel vorsetzen. In der Erklärung wird weiter betont, dass das Festland mit größter Aufrichtigkeit und durch größte Bemühungen eine friedliche Wiedervereinigung anstrebt. Gleichzeitig wird China auf keinen Fall ein Abdriften von Taiwan aus dem Vaterland durch die Taiwaner Separatisten in irgendeiner Form und auf irgendeine Weise dulden.