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Chinas Außenministerium zum „Halbjahresbericht über die Hongkong-Frage“ der britischen Regierung

26.05.2023 20:10:18

Als Antwort auf den sogenannten „Halbjahresbericht über die Hongkong-Frage“ der britischen Regierung erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, auf der regelmäßigen Pressekonferenz am Freitag, Hongkong sei seit fast 26 Jahren in das Vaterland zurückgekehrt. Großbritannien sei immer noch nicht aus dem alten Traum des Kolonialismus erwacht und versuche, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und ernsthaft gegen die Prinzipien des Völkerrechts und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu verstoßen.

Mao Ning sagte weiter, dass Großbritannien seit der Rückkehr Hongkongs keinerlei Souveränität, Regierungsführung oder Aufsichtsbefugnis über Hongkong mehr habe. Rechtsgrundlage für die chinesische Regierung, Hongkong zu regieren, seien die chinesische Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs, aber keineswegs die „chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung“, so Mao Ning.

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