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Gesetze während Sitzung des Ständigen Ausschusses von 13. NVK revidiert und verabschiedet

30.10.2022 19:22:05

Die 37. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Sonntagmorgen in der Großen Halle des Volkes in Beijing zu Ende gegangen. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die Sitzung. Über das neu revidierte Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen, das Gesetz über den Schutz des Gelben Flusses und das neu revidierte Gesetz über die Tierhaltung wurde abgestimmt und dann wurden die Gesetze verabschiedet. Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete die entsprechenden Präsidialdekrete.

Li Zhanshu erklärte, die Sitzung des Ständigen Ausschusses umfasse 32 Tagesordnungspunkte und alle geplanten Aufgaben seien erfolgreich abgeschlossen worden. Während der Sitzung sei das Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses verabschiedet worden, das eine rechtsstaatliche Garantie für den ökologischen Schutz und die hochwertige Entwicklung der Gebiete entlang des Gelben Flusses biete. Die Konferenz änderte auch das Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen, um die legitimen Rechte und Interessen von Frauen besser zu schützen, und änderte das Gesetz über die Tierhaltung, um eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Tierhaltung zu fördern und Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu vermeiden.

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