(Foto: Visual People)

Man muss den „gewaltsamen Unabhängigkeitsbestrebungen“ der Taiwaner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gegenüber extrem wachsam bleiben. Dies erklärte der Pressesprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten, Ma Xiaoguang, am Mittwoch angesichts der Propaganda einiger Politiker in den USA und in Taiwan über einen „Krieg um die Taiwan-Straße“.

Die DPP und die separatistischen Politiker in Taiwan propagierten mit dem „Kriegsthema“ und gemeinsam mit fremden Kräften eine „Bedrohung vom chinesischen Festland“, so Ma weiter. Dies sei ein Versuch, eine Ausrede für „separatistische Provokationen“ und sogar „gewaltsame Unabhängigkeitsbestrebungen“ durch eine Kollaboration mit fremden Kräften zu finden. Es diene einer Verlängerung des politischen Lebens dieser Politiker und den eigenen privaten Interessen der DPP.

Die Taiwan-Richtlinien der Zentralregierung seien klar und konsequent, betonte Ma Xiaoguang. China fordere die USA auf, das Ein-China-Prinzip und die drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués unbeirrt einzuhalten, ihre politische Zusage zur Nichtunterstützung der „Taiwaner Unabhängigkeitsbestrebungen“ tatsächlich umzusetzen und den Taiwaner Separatisten kein falsches Signal zu senden.