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Putin billigt Verträge über den Beitritt von Donezk, Lugansk, Saporischschja, Cherson

06.10.2022 19:55:57

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch Gesetze, die den Beitritt von Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson formalisieren.

Putin unterzeichnete auch föderale Verfassungsgesetze zur Bildung neuer Regionen innerhalb Russlands.

Die entsprechenden Dokumente wurden auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal des Landes veröffentlicht.

Das russische Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, und das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, hatten die Beitrittsverträge Anfang dieser Woche ratifiziert. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch, er habe ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt, um die euro-atlantische Integration der Ukraine zu diskutieren.

Selenskyj fügte hinzu, er habe weitere Schritte mit Stoltenberg auf dem Weg der Ukraine zur Integration in die NATO koordiniert.

Stoltenberg twitterte, dass die NATO die Unterstützung für die Ukraine „so lange wie nötig“ aufrechterhalten und verstärken werde.

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