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China beanstandet illegale einseitige Zwangsmaßnahmen westlicher Länder

15.09.2022 09:10:59

Ein chinesischer Vertreter hat am Mittwoch beim Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen im Rahmen der 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen von westlichen Ländern wie den USA kritisiert.

Einige Staaten weiteten rücksichtslos einseitige Zwangsmaßnahmen aus und setzten sie sogar ein, um die rechtmäßigen Regierungen der betreffenden Länder zu unterdrücken, so der chinesische Vertreter. Sie nutzten die Maßnahmen als politisches Instrument, um die Regierungen anderer Länder zu untergraben, was einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze der UN-Charta und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle.

Die betroffenen Länder sollten die einseitigen Zwangsmaßnahmen unverzüglich aufheben und die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Menschenrechte beseitigen. Der Menschenrechtsrat solle Länder für die wahllose Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen zur Rechenschaft ziehen.

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