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Außenministerium: Bei Pelosis Taiwan-Besuch gingt es nicht um Demokratie, sondern um eine politische Show gegen das Ein-China-Prinzip

12.08.2022 19:19:21

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Freitag zu den jüngsten China-bezogenen Äußerungen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Stellung genommen.

Wang sagte, die Äußerungen von Pelosi zeigten einmal mehr, dass sie mit ihrem Taiwan-Besuch separatistische Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ geduldet und unterstützt habe. Dass Pelosi unverfroren Taiwan als „Staat“ bezeichnet habe, sei eine ernsthafte politische Provokation, die dem Ein-China-Prinzip und den drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniques zuwiderläuft. China habe voll und ganz das Recht, und es sei absolut notwendig für die Volksrepublik, entschiedene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die als Grundnorm der internationalen Beziehungen gilt, zu gewährleisten sowie Frieden und Stabilität an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten, so Wang Wenbin.

Er sagte ferner, Pelosi hätte anstatt Taiwan Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen besuchen sollen und den Hunderttausenden von unschuldigen Zivilisten, die dem US-Artilleriefeuer zum Opfer fielen, ihre Reue aussprechen, falls sie sich wirklich um Demokratie und Menschenrechte kümmere.

Weiter sagte Wang Wenbin, Pelosi habe trotz der ernsthaften Warnungen und wiederholten Demarchen Chinas darauf bestanden, Taiwan zu besuchen, was die politische Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen stark beeinträchtigt habe. Die Ankündigung der acht chinesischen Gegenmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der chinesisch-amerikanischen Anti-Drogen-Zusammenarbeit sei eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf die Provokation der USA und Taiwans, die völlig vernünftig und angemessen ist.

Zum Fentanyl-Missbrauch in den USA erklärte Wang Wenbin, Erstens, seien die USA selbst an der Krise des Fentanyl-Missbrauchs schuld. Zweitens habe China große Anstrengungen unternommen, um bei der Lösung des Problems mitzuwirken. Und drittens trügen die USA die volle Verantwortung für die Zerstörung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich. China hoffe aufrichtig, dass die Krise des Fentanyl-Missbrauchs in den USA möglichst bald effektiv gelöst werde und die Amerikaner so schnell wie möglich derartige Drogen loswerden könnten, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

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