Der stellvertretende Außenminister Ma Zhaoxu hat sich am Dienstag Fragen zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan gestellt.

Ma Zhaoxu wies darauf hin, dass der Taiwan-Besuch von Pelosi nur eine politische Farce und eine gefährliche, bösartige Provokation gewesen sei. Pelosi habe diesen provokativen Besuch unter Missachtung der Warnung Chinas durchgeführt. Der Besuch verletzte Chinas Souveränität und territoriale Integrität sowie das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués Chinas und der USA, beeinträchtigte die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und untergrub den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße. Dies sei für das chinesische Volk inakzeptabel. China habe allen Grund, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Der Vorfall sei auch eine Lehre, denn er offenbare der Welt die Motive der USA, China mit Taiwan eindämmen zu wollen, und die Absicht der Taiwaner Behörden, amerikanische Unterstützung für die Unabhängigkeit zu suchen, so der Vizeaußenminister. In der Folge sei der Ein-China-Konsens der internationalen Gemeinschaft gestärkt worden, und der Versuch der USA, die „Taiwan-Karte“ auszuspielen und China einzudämmen, erweise sich als unpopulär und vergeblich.

Das Ein-China-Prinzip sei der Konsens der internationalen Gemeinschaft und auch die politische Grundlage, auf der China seine Beziehungen zu anderen Ländern aufbaue. Es sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Es gebe nur ein China auf der Welt, Taiwan sei ein Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China sei die einzige legitime Regierung, die ganz China vertrete.

Die USA behaupteten, dass sich an ihrer Ein-China-Politik nichts geändert habe. Tatsächlich aber hätten sie das Ein-China-Prinzip im Laufe der Jahre immer wieder untergraben, so Ma. Die USA behaupteten auch, dass der Besuch von Pelosi nicht gegen die Ein-China-Politik verstoße. Die drei gemeinsamen Kommuniqués sahen vor, dass die USA nur kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten können. Die Exekutive, die Legislative und die Judikative seien alle Teil der US-Regierung. Pelosi sei die Nummer drei in der US-Regierung. Während ihres Aufenthalts in Taiwan hatte sie von Anfang bis Ende im Namen der USA gesprochen. Sogar sie selbst gebe zu, dass es sich um einen offiziellen Besuch handele. Wenn es sich nicht um ein offizielles Engagement handele, was sei es dann?

Weiter sagte der Vizeaußenminister Ma, der Status quo in der Taiwan-Straße sei, dass beide Seiten der Straße zu einem und demselben China gehörten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei und dass weder Chinas Souveränität noch seine territoriale Integrität jemals geteilt würden. Nicht China ändere den Status quo, sondern die USA und die separatistischen Kräfte der „Taiwan-Unabhängigkeit“.

Im Laufe der Jahre, so Ma Zhaoxu, hätten die USA mit den Taiwaner Behörden konspiriert und ihre materiellen Beziehungen zu Taiwan ausgebaut. Sie hätten große Mengen an Waffen an Taiwan verkauft, das Land bei der Entwicklung sogenannter „asymmetrischer Fähigkeiten“ unterstützt und die separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ ermutigt. Die DPP-Behörden weigerten sich, den Konsens von 1992 anzuerkennen, und drängten auf eine „schrittweise Unabhängigkeit“; sie hätten ihre Bemühungen verdoppelt, Taiwan die chinesische Identität zu nehmen. Wenn dies keine Änderung des Status quo seien, was seien sie dann?

Der chinesische Vizeaußenminister bezeichnete die Gegenmaßnahmen Chinas als eine notwendige und legitime Antwort auf die Provokationen der USA und der Kräfte der „Taiwan-Unabhängigkeit“ und als gerecht und rechtmäßig.

Die Krise wurde einseitig von den USA provoziert, so Ma weiter. Trotz der zahlreichen Vorsprachen Chinas hätten die USA Pelosi den Besuch in Taiwan gestattet. Angesichts dieser Situation habe China keine andere Wahl, als zurückzuschlagen und seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Die Verantwortung und die Folgen der gegenwärtigen Spannungen müssten von den USA und den separatistischen Kräften der „Taiwan-Unabhängigkeit“ getragen werden.

Hinsichtlich der chinesischen Militärübungen sagte der Vize-Außenminister, es seien die USA, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße bedrohen. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Territoriums. Es gebe keine Mittellinie in der Meerenge. Die chinesischen Streitkräfte führten in den Gewässern vor der chinesischen Insel Taiwan Militärübungen durch, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu schützen. Chinas Maßnahmen seien offen und verhältnismäßig und entsprächen sowohl dem inländischen Recht als auch dem Völkerrecht und der internationalen Praxis.

Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die USA der größte Unruhestifter für den Frieden zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und die regionale Stabilität seien. Das chinesische Volk dürfe sich nicht von Irrtümern in die Irre führen oder von Übeln einschüchtern lassen und werde niemals zögern, seine Kerninteressen zu verteidigen. China wolle die USA nachdrücklich darauf hinweisen, dass sie nicht leichtsinnig handeln und den zum Scheitern verurteilten Weg nicht weiter beschreiten sollten. Die USA sollten den Versuch aufgeben, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu benutzen und keine Spielchen spielen, sondern zum Ein-China-Prinzip und zu den drei gemeinsamen Kommuniqués zurückkehren. Die USA sollten das Richtige tun und konkrete Schritte unternehmen, um die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zu fördern, so der chinesische Vizeaußenminister.