Organisierte Verbrechen müssen am strengsten bestraft werden. Dies geht aus einer Pressekonferenz der Abteilung für Aufklärungsarbeit beim ZK der KP Chinas über die Leistungen der Gesetzvollstreckung der Staatsanwaltschaften in den vergangenen zehn Jahren am Montag hervor.

Tong Jianming, stellvertretender Präsident der chinesischen Obersten Staatsanwaltschaft, erklärte, Staatsanwaltschaften betrachteten das Dienen der hochqualitativen sozioökonomischen Entwicklung nach wie vor als ihre grundlegende Mission. Von 2013 bis Juni des laufenden Jahres seien 8,58 Millionen Verdächtige verhaftet und 14,9 Millionen vermutliche Täter angeklagt worden. Eine dreijährige Kampagne zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen sei durchgeführt worden. In diesem Sinne seien gemäß dem Prinzip „Alle organisierten Verbrechen müssen am strengsten bestraft werden und kein Unschuldiger darf ungerecht behandelt werden“ insgesamt 230.000 entsprechende Verdächtige angeklagt worden.

Während der Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes 2019 hatte die Oberste Staatsanwaltschaft zugesagt, dass Petitionen der Bürger „innerhalb von sieben Tagen beantwortet und innerhalb von drei Monaten mit Ergebnissen bearbeitet werden“. Bis Juni 2022 hätten die Staatsanwaltschaften insgesamt 3,16 Millionen Petitionen der Bürger entgegengenommen, so Tong. Etwa 95 Prozent davon seien mit Ergebnissen beantwortet worden.

Darüber hinaus seien verschiedene Funktionen der Staatsanwaltschaften umfassend und koordiniert verstärkt worden mit dem Ziel, dass die Bürger bei jedem juristischen Fall Fairness und Gerechtigkeit empfanden. Von 2013 bis Juni 2022 seien 41.000 Einsprüche gegen fehlerhafte zivile Urteile erhoben worden. Von 2019 bis Juni 2022 seien 21.000 administrative Kontroversen beigelegt worden, 1.258 davon nach einer Streitdauer von über zehn Jahren.

Hu Weilie, ein leitender Staatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, erklärte auf der Pressekonferenz, die Staatsanwaltschaften in ganz China hätten in den vergangenen fünf Jahren über 670.000 Klagen im öffentlichen Interesse eingereicht. Durch die Bearbeitung der Fälle seien insgesamt etwa 524.000 Hektar geschädigtes Ackerland, Wälder, Feuchtgebiete und Grasland wiederhergestellt sowie über 45,8 Millionen Tonnen Haushalts- und Feststoffabfälle recycelt oder beseitigt worden. Gleichzeitig seien rund 1,82 Millionen Kilogramm gefälschter und minderwertiger Lebensmittel sowie 60.000 Kilogramm gefälschter und geschmuggelter Drogen beschlagnahmt worden, so Hu weiter.

China hat am 1. Juli 2017 mit der Einführung von Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse begonnen, nachdem die oberste Legislative der Volksrepublik diese Praxis durch die Verabschiedung von Änderungen der Zivil- und Verwaltungsverfahrensgesetze ins Gesetz aufgenommen hat.

In den vergangenen fünf Jahren habe die Oberste Volksstaatsanwaltschaft einen bürgernahen Ansatz verfolgt und sich bemüht, Probleme zu lösen, die den Lebensunterhalt der Menschen beträfen, sagte Hu Weilie. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft habe verschiedene Überwachungskampagnen gestartet, die sich auf Bereiche wie die Umwelt, die Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz konzentrierten.