In den US-Medien wurde vor kurzem behauptet, dass die USA über die Aufhebung einiger der von der vorherigen Regierung auf chinesische Waren erhobenen hohen Zölle diskutierten, um den Druck der rekordhohen Inflation zu verringern.

In den USA werden viele Dinge mit viel Lärm und wenig Taten getan, was auf das extreme Eigeninteresse der Politiker und die gegenseitigen Zwänge der verschiedenen Interessengruppen zurückzuführen ist. Dieses Mal ist es also keine Ausnahme. In der Tat hat man seit langem zwei Dinge erkannt: Erstens werden US-Politiker für das nationale Interesse der USA und die Forderungen der Unternehmen und der Bevölkerung keine persönlichen politischen Verluste in Kauf nehmen. Ihnen geht es in erster Linie darum, mehr Wählerstimmen zu gewinnen. Zweitens: Je länger die US-Regierung die Aufhebung der Zölle gegenüber China hinauszögert, desto mehr wird dies der US-Wirtschaft schaden.

Nach Angaben von „Americans for Free Trade“ (AFT), einer breiten Koalition aus amerikanischen Unternehmen, Handelsorganisationen und Arbeitnehmern, hat der Handelskrieg der USA mit China die US-Amerikaner zwischen Mitte 2018 und April dieses Jahres zusätzliche 129 Milliarden US-Dollar gekostet. Und die Zollerhöhung wurde fast ausschließlich von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern getragen, und nicht wie ursprünglich geplant, von chinesischen Unternehmen.

Aus diesem Grund wurden die Forderungen nach einer Rücknahme der Zollerhöhung gegenüber China immer lauter, während die Warenpreise in den USA in die Höhe schnellten. In einem vor kurzem erschienenen Bericht des „Peterson Institute for International Economics“ wurde vorausgesagt, dass die Aufhebung der gegen China verhängten Zölle den US-Verbraucherpreisindex sofort um 0,26 Prozentpunkte senken könnte.

Wenn das der Fall ist, warum hat Washington dann so gezögert?

Der wichtigste Faktor ist die „Wählerstimmen“. Das politische System der USA bestimmt, dass die Politiker in Washington in der Tat „Sklaven der Wahlen“ sind. Derzeit haben verschiedene Interessengruppen in den USA unterschiedliche Forderungen, ob und in welchem Umfang die Zölle gegenüber China abgeschafft werden sollten, was das Weiße Haus bei den entsprechenden Entscheidungen zögerlich erscheinen lässt. Die „Financial Times“ kommentierte, Joe Biden wolle den US-Verbrauchern helfen, aber vor den Zwischenwahlen vermeiden, dass er durch die Senkung der Zölle „zu weich gegenüber China“ erscheint.

Die Absurdität der politischen Logik Washingtons ist leicht zu erkennen: Um Wahlen zu gewinnen, entscheiden sich US-Politiker dafür, die einfachen Menschen zu opfern, die mit hohen Benzinpreisen, hohen Immobilienpreisen und hohen Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. Und sie versuchen, die einfachen US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass es mehr im Interesse der USA liege, China gegenüber hart zu sein, als derzeit zu leiden.

Seit die USA vor vier Jahren den Handelskrieg begonnen haben, hat sich die chinesische Bevölkerung längst an die Willkür der US-Politiker gewöhnt. In allen Fragen, einschließlich der Zölle, muss die chinesische Seite nicht nur hören, was die amerikanische Seite sagt, sondern auch sehen, was sie tut.