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Gesetz zur Fürsorgepflicht von Kindern für ihre betagten Eltern
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Die Familienmitglieder sollen sich um die psychischen Bedürfnisse ihrer älteren Angehörigen sorgen und sie besuchen oder ihnen regelmäßig Grüße senden. Dies fordert Paragraph 18 des neuen chinesischen Gesetzes zum Schutz der Senioreninteressen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Für Yang Liuzhen, die in einem Altenpflegeheim in der südostchinesischen Provinz Guangdong lebt, scheint dies eine gute Nachricht zu sein:
„Ich bin ihre Oma, nicht die Mutter. Es ist für sie meist schwierig, um mich zu besuchen. Sie habe nur einen arbeitsfreien Tag pro Woche, und sie haben noch viele andere Verwandte und Freunde."
Der 38-jährige Gao Shan ist Redakteur beim Verlag „Gesetzpresse" in Beijing. Nach eigener Aussage besucht er seine Eltern einmal pro Woche. Allerdings seien diejenigen, die ihre älteren Angehörigen nicht besuchen, nur schwer zu bestrafen, meint Gao:
„Es ist unklar, welche Strafe werden diejenigen erhalten sollten, die sich nicht an diesen Paragraphen halten. Das Gesetz verlangt, dass Leute ihre älteren Eltern regelmäßig besuchen sollen. Und was ist, wenn sie es dennoch nicht tun? Außerdem ist dieser Paragraph unpraktisch und kann nicht einfach über unserer Leben verfügen."
Jedoch sagt Professor Li Jianfei vom Juristischen Institut der renommierten Volksuniversität in Beijing, obwohl das Gesetz nicht sehr eindeutig sei, sei die Tatsache bemerkenswert, dass die Regierung die Bürger dazu anrege, sich mehr um die Eltern zu kümmern. Dies umso mehr, als die heutigen jungen Chinesen immer beschäftigter sind und weniger Rücksicht auf ihre alternden Angehörigen nehmen.
„Wenn sie behaupten, dass das neue Gesetz zweideutig ist, denke ich, dass viele andere Gesetze das selbe Problem haben, also in einer ganz konkreten Situation unpraktisch zu sein. Unabhängig davon finde ich das Gesetz sehr notwendig, das von den Leuten verlangt, regelmäßig ihre älteren Familienmitglieder zu besuchen. Die derzeitige Debatte über dieses Thema ist gerade ein guter Beweis dafür, dass das Gesetz angemessen ist."
Das neue Gesetz fordert in Paragraf 26 auch deutlich, dass ältere Bürger ihre Betreuung regeln sollen, wenn sie unfähig werden, sich um sich selbst zu kümmern.
Diejenigen, die verpflichtet sind, sich um die Eltern im Alter zu kümmern, sind auch gesetzlich verpflichtet, sie zu pflegen. Laut Professor Li Jianfei ist diese Klausel strikt notwendig:
„In den letzten Jahren haben wir immer wieder von Fällen überall hier im Lande gehört, in denen ältere Leute längere Zeit tot in ihren Häusern lagen, bevor sie gefunden wurden. Dies zeigt doch deutlich, wie dringend ein Schutzsystem für ältere Menschen etabliert werden muss. Dies ist genauso wichtig für das Wohlergehen älterer Menschen wie regelmäßige Besuche."
Inzwischen hört man aber auch Stimmen, das neue Gesetz verstärke nur den ohnehin traditionell vorhandenen Druck auf junge Chinesen Ein Unser des in China beliebten sozialen Netzwerks Weibo meinte, die meisten jungen Leuten würden sicher gerne öfter ihre Eltern besuchen, aber sie hätten leider nicht genügend Zeit, wenn sie ihr Leben in anderen Städten meistern müssen.
Allerdings meint Song Ruliang, der Direktor eines Jura-Forschungszentrums in Guangdong, dass die zuständigern Behörden sehr wohl zum Einschreiten berechtigt wären, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten daran hindern wollen, ihre Eltern zu besuchen.
„Wenn die Arbeitgeber nicht die gesetzlich verbrieften freien Tage für ihre Angestellten gewähren wollen, damit sie nach Hause zurückkehren und die Eltern besuchen können, sollten die zuständigen Aufsichtsabteilungen und die Organe für den Schutz der Rechte und Interessen der älteren Bürgern eingreifen, meine ich. Sie können jene Arbeitsgeber auffordern, die Situation zu verbessern."
Die Frage nach der Betreuung der älteren Generation, der sich das Land stellen muss, kommt infolge der schnell alternden Gesellschaft. Gao Shan weist darauf hin, dass es die sozialen Veränderungen in China immer schwieriger machen, einfach zu den reinen und harmonischen chinesischen Traditionen zurückzukehren.
„Wenn ein neues Gesetz eingeführt wird, werden oft gesellschaftliche Diskussionen ausgelöst. Die Schaffung eines Gesetzes, mit dem die traditionellen chinesischen Moral- und Wertvorstellungen wieder hergestellt werden sollen, kann zwar die Bedeutung der Familie hervorheben. Aber es ist sehr schwierig, die Situation in kurzer Zeit zu verbessern, wenn sich Gesellschaft so schnell verändert. Ich sehe eher ein Auseinanderfallen der alten Familieneinheit."
Dem Ministerium für Zivilangelegenheiten zufolge waren Ende 2011 in China 13,7 Prozent der gesamten Bevölkerung und damit 185 Millionen Einwohner 60 und mehr Jahre alt. Ende 2013 werden es bereits mehr als 200 Millionen sein.
Übersetzt von: Liu Xinyue
Gesprochen von: Yin Fan



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