Am Sonntag ist die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) beendet worden. Die neue Regierung mit Ministerpräsident Li Keqiang an der Spitze trat ihre fünfjährige Amtszeit an. Am gleichen Tag betonte Li Keqiang vor der Presse mehrere Kernbegriffe wie „Reform", „Begünstigung der Bevölkerung" und „Fairness".

Li Keqiang wird von ausländischen Medien als „ein Meister zur Lösung der komplizierten ökonomischen und sozialen Probleme" bezeichnet. Sein Lösungsweg liegt in der aktiven Reform. In den vergangenen fünf Jahren hat Li bereits mehrere äußerst schwierige Reformen bezüglich Chinas Entwicklung und dem Wohlstand des Volkes umgesetzt. Dazu gehörten u.a. Wohnbedingungen, medizinische Betreuung sowie die Erhebung der Maut- bzw. Brennstoffsteuer und Umwandlung der Geschäftssteuer in die Mehrwertssteuer.

Seit dem 18. Parteitag der KP Chinas im letzten Jahr hat Li Keqiang mehrmals Reformen bekräftigt. Am Sonntag vor der Presse wies der neue Premier metaphorisch darauf hin, dass die Berührung der Interessen oft schwerer sei als die Berührung der Seele. Allerdings müsse man den Fluss durchwaten, egal wie tief er sei.

Gleichzeitig beantwortete Li Keqiang mehrere Fragen zu den Themen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Einkommenssteigerung. Er gab Missstände zu und versprach eine Intensivierung seiner Arbeit, um ein soziales Sicherheitsnetz zur Gewährleistung der grundlegenden Bedürfnisse aller Bürger zu gestalten.

Chinas Reform befindet sich in einer Schlüsselphase. Die Regelung der Interessen und die höheren Erwartungen der Bevölkerung werden der neuen Regierung weitere Herausforderungen bringen. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit. Allerdings stößt das traditionell arbeitsintensive, energieverbrauchende, und umweltverschmutzende Entwicklungsmodell immer mehr auf Engpässe. Das ökonomische Wachstum steht unter enormem Druck. Die Branchen bzw. ökonomischen Sektoren müssen umgehend optimiert werden. Bildung, medizinische Betreuung und Wohnsituation belasten die Bevölkerung nach wie vor.

Eine stärkere Leidenschaft auf Seiten der Bevölkerung zur Beteiligung an politischen Angelegenheiten stellt höhere Ansprüche an die Regierung. Die Reform der Behörden und Umwandlung der Funktionen muss beschleunigt verwirklicht werden. Weltweit treten immer mehr Währungs- und Handelskriege gegen China auf. Es gibt komplizierte ökonomische Kontroversen, Streitigkeiten hinsichtlich der maritimen Rechte und Interessen, Widersprüche zwischen verschiedenen Wertvorstellungen und strategische geopolitische Auseinandersetzungen. Vor Chinas Regierung liegt zur Wahrung einer friedlichen Entwicklung ein langer Weg mit vielen Herausforderungen.