Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang hat sich am Sonntag unmittelbar nach Abschluss der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Beijing der Presse gestellt, und die Fragen der in- und ausländischen Journalisten beantwortet.

Li Keqiang betrachtet die Interessen der Bevölkerung als Richtschnur für seine Regierungsarbeit. Es gelte, der Verfassung und dem Volk treu zu dienen. Zudem bekräftigte Li die drei wichtigsten Ziele der neuen Regierung: Die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Förderung von mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Um diese Ziele zu erreichen, müsse die Regierung innovativ, unbestechlich und im Rahmen der bestehenden Gesetze arbeiten, so der neue Regierungschef.

Die fortschreitende Urbanisierung in China hält Li Keqiang nicht nur für die Entwicklung in China, sondern auch für die Entwicklung der restlichen Welt von großer Bedeutung:

„Die Urbanisierung ist ein notwendiger Prozess hin zur Modernisierung. Die Integration der Wanderarbeiter in den Städten muss ebenso wie ihre Suche nach Arbeitsplätzen unterstützt werden. Auch das ist ein wichtiger Aspekt der Urbanisierung. Die Menschen müssen beim Urbanisierungsprozess in China im Mittelpunkt stehen. Dabei gilt es, das Ackerland, die Getreidesicherheit und die Interessen der Bauern zu gewährleisten."

In den Bereichen Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit kündigte Li Keqiang ein härteres Vorgehen an. Die einschlägigen Gesetze und ihre Umsetzung müssten transparenter werden, damit die Bevölkerung und die Medien eine stärkere Kontrolle ausüben könnten.

In Bezug auf die beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao strebt Chinas neuer Ministerpräsident eine langfristige Prosperität an. Auch hinsichtlich der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sieht Li Keqiang langfristig große Entwicklungschancen:

„Für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße ist der Handlungsspielraum und das Potenzial groß. Die neue chinesische Regierung wird sich weiterhin für die Förderung der Kooperation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße einsetzen. Das chinesische Festland und Taiwan teilen die gemeinsame Perspektive großartiger Entwicklungschancen."

Chinas neuer Premier äußerte sich auch über die zukünftige Außenpolitik der Volksrepublik. China wolle seine bilateralen Beziehungen mit den USA und Russland weiter ausbauen und den Austausch sowie die Koordination mit diesen beiden Ländern in regionalen und internationalen Angelegenheiten weiter verstärken. Eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Beijing und Washington beziehungsweise Moskau diene letztendlich dem Frieden und der Stabilität auf der ganzen Welt, so Li Keqiang:

„Als riesiges Entwicklungsland wird China weiterhin den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten. China wird sich zudem gemeinsam mit den anderen Ländern dafür einsetzen, den Frieden und die Prosperität der Welt im 21. Jahrhundert zu wahren."