Die Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks (PKKCV) finden derzeit in Beijing statt. Laut Meinungsumfragen schenkt die Bevölkerung dabei der Korruptionsbekämpfung des Landes die größte Aufmerksamkeit.

Gan Yisheng, PKKCV-Mitglied, äußert seine Vorschläge zur Eindämmung der Korruption:

„Bei der Gestaltung und Vervollkommnung des Systems sollten sowohl positive Erfahrungen aus der Vergangenheit, als auch weltweit gängige Methoden übernommen werden. Ein auf die Gegebenheiten Chinas angepasstes wirksames System muss etabliert werden. Normalerweise werden im Ausland durch Legislaturen Interessenkonflikte vermieden. Als einfache Bürger haben Beamte spezielle Rechte, jedoch auch besondere Pflichten. Solche besonderen Pflichten unterlagen bisher der parteilichen Disziplin. In Zukunft sollten sie jedoch auch gesetzlich verankert sein."

Gong Fuwen, ebenfalls ein PKKCV-Mitglied, beschäftigt sich seit langem mit juristischen Inhalten. Er betont:

„Hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung muss ein Gesetz gegen Unterschlagung und Bestechung, ein weiteres gegen Verschwendung sowie eines zur juristischen Verantwortung erarbeitet werden. Für die Kontrolle muss ein Kontroll-, Anklage- und ein Pressegesetz ins Leben gerufen werden. Natürlich muss der chinesische Nationale Volkskongress zunächst ein staatliches Grundgesetz in diesem Bereich etablieren. Dies gilt als die gesetzliche Grundlage für die jeweiligen konkreten Gesetze und entspricht auch der Verfassung der Volksrepublik."

Auch andere PKKCV-Mitglieder teilen die Ansichten von Gong Fuwen. Lang Sheng vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses meinte vor kurzem, der NVK werde die Anti-Korruptions-Legislatur fortwährend vervollständigen und ein wirksames System zur Bestrafung und Vorbeugung errichten.

Die Rechenschaftsberichte des Obersten Chinesischen Volksgerichts und der Obersten Chinesischen Staatsanwaltschaft wurden kürzlich zur Überprüfung vorgelegt. Demnach haben die juristischen Behörden Chinas die Korruptionsbekämpfung bereits in den vergangenen Jahren verstärkt im Blick gehabt.