In China hat am Sonntagvormittag die siebte Umbildung des Regierungsapparates begonnen. Statt der bisher 29 wird es künftig nur 25 Ministerien in der Zuständigkeit des Staatsrates geben, zudem werden zentrale Behörden umorganisiert und ihre Aufgaben neu geregelt.

So wird das Eisenbahnministerium komplett aufgelöst, seine administrativen Aufgaben zur Planung des Eisenbahnbaus und für entsprechende Rechtsangelegenheiten werden künftig vom Transportministerium übernommen.

Der laufende Eisenbahnbetrieb fällt in die Kompetenz eines neuen Staatsamtes für Eisenbahn.

Die Chinesische Bahn wird künftig ein eigenständiges staatliches Unternehmen sein, das marktwirtschaftlich funktionieren soll. Ziel ist es, den Betrieb von Regierungsbehörden und Staatsunternehmen streng zu trennen.

Das Gesundheitsministerium und die bislang im Rang eines eigenen Ministeriums firmierende Staatskommission für Bevölkerungs- und Familienplanung werden neu geordnet und zusammengefasst. Hinzu kommt die bisherige Hauptverwaltung für Lebens- und Arzneimittel.

Im Medienbereich werden die bisherige Verwaltung für Presse und Verlagswesen sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen zu einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen.

Neue Strukturen gibt es auch im Bereich der Meeresverwaltung. Um die chinesischen Hoheitsaufgaben auf See effektiver wahrnehmen zu können, werden die Küstenwache des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, die Fischereiverwaltung des Agrarministeriums sowie die Anti-Schmuggel-Kontrolle des Hauptzollamts aus ihren bisherigen Ministerien herausgelöst und der maritimen Hauptverwaltung unterstellt.

Seit 1982 sind die Regierungsorgane in China damit sieben Mal neu geordnet und reformiert worden. Staatskommissar Ma Kai erklärte dazu vor den Delegierten des Volkskongresses:

„Diese Reform zielt nun darauf ab, sich einerseits stärker am Markt zu orientieren und die Einmischung von Behörden in mikroökonomische Angelegenheiten abzubauen. Gleichzeitig soll die makroökonomische Verwaltung verbessert beziehungsweise verstärkt werden. Und nicht zuletzt soll die Kontrolle gestärkt werden."

Professor Zhu Lijia von der Staatlichen Verwaltungsakademie meint, die Reform liege nicht einfach in der Abschaffung oder dem Zusammenschluss von Regierungsorganen oder im Personalabbau. Vielmehr gehe es darum, die Regierung effektiver zu machen, indem Pflichten und Befugnisse in Einklang gebracht und Überschneidungen vermieden werden.

„Durch diese Reform sollen die Befugnisse der Regierung umgewandelt, das heißt klarer geregelt werden. Der Wert der Regierung soll zur Geltung gebracht werden. Dazu muss sie eigenen konkreten Pflichten haben, diese aber wahrnehmen können, um dem Volk zu dienen. Ziel ist es, eine Regierung aufzubauen, die den Markt beaufsichtigt, die Gesellschaft verwaltet und sich für die Daseinsvorsorge einsetzt."