Die chinesische Zentralregierung will den Provinzregierungen erlauben, 2013 deutlich mehr Schulden zu machen. Die Regierungsausgaben sollen die Einnahmen in diesem Jahr um sage und schreibe 1,2 Billionen Yuan (146,5 Milliarden Euro) übertreffen – ein um 400 Milliarden Yuan (48,8 Milliarden Euro) größeres Defizit als noch im letzten Jahr.

Der Haushaltsbericht der chinesischen Regierung, der den Abgeordneten des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) am Dienstag vorgelegt wurde, hatte es in sich. Von einem neuen Rekorddefizit ist die Rede. Denn immerhin klafft in dem Etat für das laufende Jahr ein gigantisches Loch in einer offiziellen Größenordnung von rund 150 Milliarden Euro – wahrlich kein Pappenstiel. Das Defizit entspricht dabei etwa zwei Prozent des für dieses Jahr erwarteten BIP. Im Vorjahr lag das Verhältnis noch bei 1,5 Prozent – wobei noch längst nicht klar ist, ob die Wachstumsvorgaben der Zentralregierung in diesem Jahr überhaupt erreicht werden können.

Doch laut des von Ministerpräsident Wen Jiabao vorgestellten Tätigkeitsberichts der Regierung sei das alles halb so wild, denn schließlich liege man mit diesen Werten sowohl beim Defizit als auch bei den Gesamtschulden des Landes noch innerhalb des Bereiches, der international als "sicher" gelte.

Das größere Defizit dieses Jahres sei auf strukturelle Steuererleichterungen im letzten Jahr zurückzuführen, die natürlich zu einem Rückgang der Staatseinkünfte geführt hätten, so Wen in seiner Ansprache. Der Premierminister betonte, dass "die Staatseinkünfte in diesem Jahr wohl kaum wachsen" werden. Doch "größere Aufwendungen zur Verbesserung der Lebensqualität des Volkes sowie die Sicherung des Wirtschaftswachstums erfordern ein größeres Haushaltsdefizit und die Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen", erklärte der Premier.

"Ein Defizit von nur zwei Prozent zeigt doch, dass China eine vorsichtige und proaktive Fiskalpolitik betreibt", sagte Zhao Quanhou vom Finanzministerium. Verglichen mit den meisten anderen Industrienationen sei Chinas Defizit noch relativ gering – selbst von den international als akzeptabel angesehenen drei Prozent sei man noch deutlich entfernt, so Zhao weiter.

"Solange das Wirtschaftswachstum bei über sieben Prozent liegt, wird die Defizitquote unterhalb der 3-Prozent-Marke bleiben", erklärte der Finanzexperte.

Auf Lokalregierungsebene allerdings soll das Haushaltsloch deutlich gewaltiger ausfallen als im letzten Jahr. Es wird erwartet, dass die chinesischen Provinzen in diesem Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 350 Milliarden Yuan (etwa 45 Milliarden Euro) machen müssen – 2012 hatte die Neuverschuldung noch 250 Milliarden Yuan betragen. Die offiziellen Gesamtschulden der Lokalregierungen belaufen sich somit nun auf rund 12 Billionen Yuan (1,5 Billionen Euro). Die Provinzen wollen sich das Geld durch die Ausgabe neuer Bonds beschaffen.

Dong Dasheng, Chefauditor des Nationalen Wirtschaftsprüfungsbüros, sagte, dass die Schulden der Zentralregierung derzeit bei etwa 18 Billionen Yuan (2,2 Billionen Euro) lägen – viel weniger als die von einigen Analysten vermuteten 50 Billionen Yuan (6,1 Billionen Euro).

Dong forderte die Regierung dazu auf, die fiskalische Expansion möglichst vorsichtig und kontrolliert anzugehen und das Schuldenniveau streng zu überwachen. Zusätzlich müsse es "den Lokalregierungen erlaubt werden, völlig selbstständig Anleihen zu begeben" – die lokalen Volkskongresse könnten die Provinzregierungen dazu bemächtigen, so Dong weiter.

Quelle: german.china.org.cn