Das 18. Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas hielt seine zweite Plenarsitzung am Dienstag ab, um über die Restrukturierung der Regierungsabteilungen und die Kandidaten für die obersten Führungspositionen zu diskutieren.

Die Sitzung wird bis Donnerstag andauern. Die Teilnehmer diskutieren eine Liste von Kandidaten für die staatlichen Führungspositionen, die der ersten jährlichen Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt werden wird. Besprochen wird auch eine Liste von Kandidaten für die Führungspositionen des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativen Konferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Die Liste wird der ersten jährlichen Tagung des 12. Landeskomitees der PKKCV übergeben. Die Listen wurden zuvor vom Politbüro des 18. ZK der KP Chinas vorgeschlagen.

Ein Entwurf für eine institutionelle Neustrukturierung und der Transformation der Regierungsabteilungsfunktionen wird in der Plenarsitzung des ZK diskutiert. Die erste jährliche Tagung des 12. NVK wird am 5. März beginnen, während die erste jährliche Tagung des 12. Landeskomitees der PKKCV am 3. März eröffnet wird.

Die NVK-Tagungen der Jahre 2008 und 2003 wurden überstrahlt von der Diskussion und dem Annehmen der Reformpläne des Staatsrates. Die Bemühungen der Regierung für eine Neustruktur begannen im März 2008, die in der Errichtung einiger "Superministerien" mündeten. Dazu zählen das Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung und das Ministerium für Verkehr. Außerdem wurden die größeren Ministerien auf 27 reduziert. Die Frage, wie China die Reformen der Superministerien diesmal durchführen wird, hat große Aufmerksamkeit sowohl im In- als auch im Ausland erzielt. Beobachter glauben, die neuen Änderungen im Restrukturierungsplan des Staatskonzils würden die Signale auffangen, die vom 18. Parteitag der KP Chinas im vergangenen November ausgegangen sind.

"Wir sollten nach einer besseren Performance der Regierung streben und ein positives Umfeld schaffen für die Entwicklung, dazu zählen gute öffentliche Services und das Aufrechterhalten einer sozialen Fairness und Gerechtigkeit", sagte der Bericht auf dem Parteitag. Der Bericht, der weitgehend als Wetterfahne gesehen wird, die die zukünftige Richtung der Politik ankündigt, strebt nach beständigen Bemühungen, um die Reformen voranzutreiben, um größere Regierungseinheiten zu etablieren und ihre Funktionen zu verbessern.

Xin Ming, ein Professor an der Parteischule des ZK der KP Chinas sagte, dass es nicht ausreichen würde, nur größere Regierungseinheiten zu formen, die institutionellen Reformen müssten auch eine Transformation der Regierungsfunktionen enthalten. "Die Regierungsorgane sollen ihre Managements- und Serviceideologie verbessern", sagte er. Er fügte hinzu, dass Ineffizienz in vielen Teilen der Regierung immer noch ein Problem sei: "Um ein Beispiel zu nennen: Die Verantwortlichkeiten für die Lebensmittelsicherheit werden von neun unterschiedlichen Abteilungen geteilt."

Quelle: german.china.org.cn