Das neue Gesetz in China zur psychischen Gesundheit, das am Freitag verabschiedet wurde, soll die Rechte von psychisch kranken Menschen schützen, Missbrauch vorbeugen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für psychische Krankheiten erhöhen.

Das neue Gesetz in China zur psychischen Gesundheit, das am Freitag verabschiedet wurde, soll die Rechte von psychisch kranken Menschen schützen, Missbrauch vorbeugen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für psychische Krankheiten erhöhen. Das Ständige Komitee des 11. Nationalen Volkskongresses genehmigte den Gesetzentwurf auf dessen Sitzung, die von Dienstag bis Freitag dauerte.

Unter dem neuen Gesetz ist keine Verletzung der Würde, der persönlichen Sicherheit oder des Besitzes von psychisch kranken Menschen erlaubt. Das Gesetz besagt außerdem, dass Institutionen und Individuen die Privatsphäre von psychisch kranken Menschen schützen müssen, indem sie keine privaten Informationen wie deren Namen, Adressen und Beschäftigungsstand weitergeben, es sei denn, dass diese Daten für Institutionen und Individuen notwendig für die Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten sind.

In China gibt es derzeit rund 16 Millionen Menschen, die an schwerer psychischer Krankheit leiden, besagen Zahlen vom Gesundheitsministerium. Das Gesetz hat die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen, hauptsächlich wegen immer mehr Berichten über Vorfälle, bei denen Menschen fälschlicherweise in ein Heim eingewiesen wurden.

Am 10. Oktober, dem Internationalen Tag der psychischen Gesundheit, sendeten vier Personen, die nach eigenen Angaben fälschlicherweise in ein Heim eingewiesen worden waren, schriftliche Gesuche an Krankenhäuser und Gerichtshöfe in ganz China, um gerechte Diagnosen bei psychischen Krankheiten und sorgfältigere Auswahl für Aufsichtspersonen psychisch kranker Menschen zu fordern. Unter ihnen ist Chen Guoming, der Besitzer eines Juweliergeschäfts, der im Februar 2011 von seiner Frau zwangsweise in ein Heim eingeliefert worden war und 56 Tage lang eingesperrt wurde, nachdem er sich geweigert hatte, der Familie seiner Ehefrau auf deren Aufforderung Geld zu leihen. Als er entlassen wurde, entdeckte er, dass seine Frau knapp 800.000 Yuan von seinem Konto überwiesen und den gesamten Schmuck aus seinem Geschäft genommen hatte. Der Schaden belief sich auf insgesamt sechs Millionen Yuan.

Das Gesetz soll Missbrauch bei der Behandlung von psychischen Krankheiten eindämmen und die Bürger davor schützen, unnötigerweise behandelt oder illegal eingewiesen zu werden. Das Gesetz verbietet die Untersuchung auf psychische Krankheiten gegen den eigenen Willen der Person. Nur wenn eine Person, bei der eine psychische Krankheit vermutet wird, eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellt, dürfen enge Verwandte, der Arbeitgeber oder die lokale Polizei diese Person für eine Diagnose in ein Krankenhaus schicken.

Psychisch kranke Personen sollen auf freiwilliger Basis stationär behandelt werden, mit Ausnahme von Personen, bei denen schwere psychische Krankheit diagnostiziert wird und bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich oder andere gefährden. Patienten und ihre Verwandten können eine zweite Diagnose fordern, und sich, falls sie weiterhin der Diagnose nicht zustimmen, an eine andere medizinische Institution zur Bewertung der Diagnose wenden.

Wang Shaoli, der stellvertretende Direktor des Beijing Huilongguan Hospital, ein führendes psychiatrisches Krankenhaus, erklärt, das Gesetz erläutere mehrere Regelungen in Bezug darauf, wer einen potentiell psychisch Kranken zur Diagnose einweisen darf und wie ein Streit über die Diagnose geregelt werden soll. Insofern werde es mit Sicherheit Missbrauch vorbeugen. „Dennoch ist es unmöglich, dass das Gesetz allein Missbrauch ausmerzt", meint er. „Neben dem Gesetz braucht es gute medizinische Protokolle und eine strenge Durchsetzung der Gesetze und Protokolle."

Quelle: german.china.org.cn