Am Dienstag hat die japanische Regierung mit dem angeblichen Besitzer der Diaoyu-Inseln einen „Kaufvertrag" unterzeichnet. Dieses Vorgehen belegt die politische Ignoranz der japanischen Regierung. Japans einseitiger Vorstoß wird sich nicht nur negativ auf die Beziehungen mit China auswirken, sondern auch auf die derzeit positive Zusammenarbeit in Asien. Zudem wird er die japanische Demokratie schwer beeinträchtigen und somit auch den Interessen der japanischen Bevölkerung schaden.

Der „Kauf" der Diaoyu-Inseln kostet die japanische Regierung über zwei Milliarden Yen. Das hierfür notwendige Geld stammt hauptsächlich aus dem Regierungshaushalt 2012. Das japanische Gesetz schreibt vor, dass solche Kapitalmittel für dringende Ausgaben wie etwa die Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen verwendet werden müssen. Das Geld aus dem Regierungshaushalt soll für Maßnahmen eingesetzt werden, die den Wohlstand der Bevölkerung zu wahren beziehungsweise zu erhöhen helfen. Seit dem verheerenden Erdbeben vom 11. März 2011 sind anderthalb Jahre vergangen. Und noch immer leben rund 400.000 Erdbebenopfer in Notunterkünften. Im Katastrophengebiet rund um das Atomkraftwerk Fukushima herrscht auch heute noch das Chaos.

Der „Kauf" der Diaoyu-Inseln ist aber auch eine politische Farce, mit der die Noda-Regierung die grundlegenden Tatsachen in der Geschichte der chinesisch-japanischen Beziehungen sowie die grundlegenden politischen Einigungen verleugnet, die zwischen China und Japan in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. Japan hat mit seinem selbst propagierten „Kauf" aber auch den Sieg im weltweiten Kampf gegen den Faschismus verdreht. Darunter leidet nicht nur Japans Ansehen in China und Asien, sondern auf der ganzen Welt.

China betrachte die Diaoyu-Inseln erst als sein Eigentum, seit die UNO anfangs der 1970er Jahre verkündet hat, dass es um die Inselgruppe herum reiche Ressourcen gäbe. Diese Äußerung von Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda läuft offenkundig der Tatsache zuwider, dass die Diaoyu-Inseln bereits seit der Ming-Dynastie im 14. Jahrhundert unter chinesischer Verwaltung sind. Abgesehen davon ist die Äußerung von Noda sowohl eine klare Verneinung der japanischen Aggression in China in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch eine Verneinung der Erklärungen von Kairo und Potsdam, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurden.

Durch die politische Ignoranz der Noda-Regierung hat Japan viel von seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. Japans Nachbarländer werden sich in Zukunft nicht mehr so leicht überzeugen lassen, dass Japan auch weiterhin den Weg der friedlichen Entwicklung gehen wird, wie Tokio das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs versprochen hat.