Die NVK-Jahrestagung ist am Mittwoch in Beijing beendet worden. Anschließend hat Ministerpräsident Wen Jiabao vor der Presse Fragen in- und ausländischer Journalisten beantwortet. Diese bezogen sich unter anderem auf eine Senkung des geplanten Wirtschaftswachstums, eine Förderung der Reform des politischen Systems sowie auf die Verkleinerung der Einkommenskluft. Er betonte weiterhin, Chinas Reform dürfe auf keinen Fall in Stagnation oder in den Rückgang geraten.

Im Rechenschaftsbericht der Regierung des laufenden Jahres wird Chinas wirtschaftliches Wachstum auf 7,5 Prozent prognostiziert. Das sind 8 Prozent weniger als in letzten Jahren. Dazu äußerte Wen Jiabao:

"Chinas Wirtschaft kann die Probleme des Ungleichgewichts, der Unkoordiniertheit und der Unnachhaltigkeit bewältigen. Es sollte sich auf eine qualitative Entwicklung konzentriert werden. Dies kommt auch der Entwicklung der weltweiten Wirtschaft zugute. Die Beziehung zwischen einer stabilen, schnellen wirtschaftlichen Entwicklung, einer Regelung der wirtschaftlichen Struktur und der Eindämmung einer eventuellen Inflation muss gewahrt werden. So muss mit allen Kräften nach einem gleich bleibenden Wirtschaftsvolumen mit größerer Effizienz gestrebt werden. Dann kann auch die Bevölkerung davon profitieren."

2012 ist das letzte Jahr dieser Regierung. Wen Jiabao räumte ein, dass in China mittlerweile verschiedene Probleme existieren. Eine unfaire Eigentumsverteilung, der Mangel an Aufrichtigkeit und Vertrauen sowie die Korruption seien einige davon. Um die Probleme zu lösen, müsse die Reform sowohl beim wirtschaftlichen als auch beim politischen System durchgeführt werden. Insbesondere müsse das auch beim Führungssystem der Partei und des Staates erfolgen. Die Reform des chinesischen politischen Systems soll den Gegebenheiten des Staates entsprechen.

Wen Jiabao erwähnte ferner, dass die Regierung in ihrem letzten Jahr ihr Bestes geben werde, um verschiedene diffizile Aufgaben zu erfüllen.

"Erstens, soll ein Plan zur Reform des Eigentumsverteilungssystems erarbeitet werden. Zweitens, muss eine Regelung der kollektiven Requirierungen von Boden in ländlichen Gebieten ausgearbeitet werden. So kann das Eigentumsrecht der Bauern gewahrt werden. Drittens, soll die Rentenversicherung in allen städtischen und ländlichen Gebieten umgesetzt werden. Viertens, muss die Armutsbekämpfung umfassend vorangetrieben werden. Fünftens, sollen die Bildungsausgaben, wie bereits im Haushaltsplan aufgenommen, 4 Prozent des BIP ausmachen. Wir werden mit allen Kräften versuchen, diese Ziele zu erreichen. Dabei müssen auch die vorhandenen Gelder vernünftig eingesetzt werden."