Beijing

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Mittwoch auf der Pressekonferenz der NVK-Jahrestagung erklärt, die gegenwärtige Regierung habe einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit geleistet.

Beispielhaft nannte er, dass die Regierung das Prinzip „Respekt und Schutz der Menschenrechte" nun auch im revidierten Strafprozessgesetz verankert habe. Zudem sei das Gesetz zum Schutz des legalen privaten Eigentums ausgearbeitet worden. Durch die Revidierung des Wahlgesetzes hätten die Bürger in den Städten und Dörfern nun gleichberechtigte Rechte. Außerdem sei die Landschaftssteuer außer Kraft gesetzt worden.

Zu der diesjährigen Arbeit sagte Wen Jiabao, ein Gesamtkonzept im Rahmen der Einkommensverteilung solle ausgearbeitet werden. Zudem würden Regeln für die Entschädigung für Landenteignung festgelegt werden. Daneben müsse man sich noch darum bemühen, das Rentenversicherungssystem zu vervollständigen und die Arbeit zur Armenhilfe voranzutreiben.

Außerdem erklärte Wen Jiabao, die Bevölkerung müsse die Chance erhalten, die Regierung kritisieren zu können.