Liebe Hörerinnen und Hörer! Die japanische Regierung hat vor Kurzem die Absicht bekundet, dem Übereinkommen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die Haftung bei Atomschäden beizutreten.

Die Öffentlichkeit glaubt, dass Japan dabei den internationalen Kompensationsforderungen entgegentreten will, die nach dem Unglück von Fukushima möglich sind. Nach der Havarie des Reaktors in Fukushima 1 erwägen manche Nachbarländer Entschädigungsforderungen an Japan. Falls aber Japan der Konvention der IAEA beitritt, werden Geschädigte ihre Rechte in den japanischen Gerichten erkämpfen müssen und ihre Entscheidungen akzeptieren.

Vor kurzem hat die japanische Oppositionen einen Mißtrauensantrag gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Naoto Kan gestellt. Naoto Kan und seiner Regierung wurde mangelnde Kompetenz für die Leitung beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben und Tsunami und für die Lösung der Atomkrise vorgeworfen. Und obwohl der Antrag am Donnerstag abgelehnt wurde, befindet sich die Regierung der Demokratischen Partei Japans in großen Schwierigkeiten. Gao Hong von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften kommentiert die Lage:

„Die japanische Regierung will in instabilen Zeiten im Inneren nicht auch noch international in Schwierigkeiten geraten. Wegen der offiziellen und nichtoffiziellen Schadenersatz-Ansprüche von China, Südkorea und Russland hat man große Angst, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlimmert. Es fällt Japan besonders schwer, wenn die gerichtlichen Verfahren nicht im eigenen Land eingeleitet werden. Man will nicht noch mehr Schadenersatz an das Ausland zahlen müssen."

Aber das Völkerrecht besagt, dass die Konvention nur dann Gültigkeit hat, wenn auch die jeweiligen Gegenüber ihr beigetreten sind. Und die betroffenen Staaten haben das vorübergehend nicht gemacht. Deswegen glauben Experten wie Gao Hong, dass Japan trotzdem Entschädigungen zahlen sollte:

„Japan will so bald wie möglich dazu beitreten, oder mindestens eine Geste machen. Dann müßten andere Staaten internationale Kompensationsnormen und Behandlungsmethoden berücksichtigen."