Berlin

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Ander Fogh Rasmussen am Donnerstag bestätigten die Außenminister aller NATO-Staaten auf der Konferenz drei Ziele hinsichtlich der Militäraktion „Unified Protector" in Libyen.

Die Außenminister von 28 Mitgliedstaaten für die NATO-Außenministerkonferenz sowie die Außenminister aus sechs nicht NATO-Staaten, die an der libyschen Militäraktion teilnehmen, beendeten am selben Tag die Diskussion über die Libyen-Frage. Rasmussen teilte im Anschluss auf einer Pressekonferenz mit, alle Außenminister stimmten darin überein, dass der NATO-Luftangriff so lang fortgeführt werde, bis drei Ziele realisiert werden. Zum ersten sollten jegliche Angriffe und Bedrohungen, die auf die Zivilbevölkerung abzielten, eingestellt werden. In einem zweiten Punkt sollten alle libyschen Truppen sowie deren militärische Ausrüstung zurück in die Kasernen gezogen werden. Drittens sollten humanitäre Güter und Materialien reibungslos nach Libyen geliefert werden können. Zudem betonte Rasmussen, die NATO werde die Resolution Nr. 1973 vom UN-Weltsicherheitsrat gewissenhaft erfüllen und das Ziel vom Schutz der zivilen Bevölkerung umsetzen.

Rasmussen hielt sich jedoch hinsichtlich der Frage bedeckt, ob die NATO den bewaffneten Oppositionen Waffen bereitstellen werde und mehr Staaten an den Luftangriffen teilnehmen werden. Er gab zu, Kontakte zur Opposition in Libyen zu haben. Allerdings bekräftigte er, die politische Zukunft Libyens solle vom libyschen Volk selbst entschieden werden.

Die NATO-Außenministerkonferenz in Berlin wird bis Freitag dauern. Auf der ersten Sitzung besprachen die Außenminister das Ziel der Militäraktion gegen Libyen sowie politische Lösungsmethoden hinsichtlich der Libyen-Krise. Zuvor forderten Frankreich und Großbritannien die NATO auf, Luftangriffe zu verstärken. Meldungen zufolge waren während der Konferenz jedoch kaum Staaten zu einer Entsendung von Jagdflugzeugen für Luftangriffe bereit. Derzeit nehmen lediglich sechs von 28 NATO-Mitgliedstaaten an den Luftangriffen teil.