Die Staatschefs Frankreichs, der USA, Großbritanniens und Deutschlands haben sich am Montag via Videokonferenz über die Lage in Libyen und die Umsetzung der UN-Resolution 1973 beraten. Dies geht aus einem am Montagabend aus dem französischen Präsidentenpalast veröffentlichten Kommunique hervor.
Ihr weiteres Vorgehen in der Libyen-Frage wollen die vier Länder am Dienstag auf einer Konferenz in London festlegen. Im Kommunique vom Montagabend erklärten sich sie zudem bereit, den politischen Übergang in Libyen zu unterstützen.
Wie der französische Generalstab am Montag bekannt gab, hatte die Luftwaffe des Landes am Sonntagabend Angriffe gegen ein „wichtiges Zentrum" des libyschen Militärs in der Nähe von Tripolis geflogen.
In seiner Rede vom Montagabend betonte US-Präsident Barack Obama erneut, dass die USA in Libyen nur eine begrenzte Militäraktion durchführen würden. Die Umsetzung der Resolution über die Einhaltung eines Flugverbots über Libyen diene einzig und allein der Sicherheit der Zivilbevölkerung. Die USA würden das Kommando über den Militäreinsatz in Libyen schon bald an die NATO abgeben. Zudem würden die USA in Libyen mehr humanitäre Hilfe leisten, so Obama.
Laut Obama wäre es ein Fehler, in Libyen einen Regierungswechsel durch militärische Mittel herbeizuführen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Militäreinsatz im Wüstenstaat am Montag als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens. Die Militäraktion der westlichen Allianz gehe weit über die in der UN-Resolution festgehaltenen Befugnisse hinaus, so Lawrow.
Am gleichen Tag hat die Regierung des Golfstaats Katar als zweites Land nach Frankreich den libyschen Nationalrat, die Gegenregierung der Regimegegner in Bengasi, anerkannt.