Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine Resolution über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen angenommen. Dabei wird die Staatengemeinschaft aufgefordert, mit allen notwendigen Mitteln Zivilisten sowie Zivilwohnungen in Libyen vor bewaffneten Angriffen zu schützen.

Gleichzeitig äußerte der Weltsicherheitsrat sein Bedauern, dass die libysche Führung um Muammar al-Gaddafi die UN-Resolution Nr. 1970 nicht eingehalten hat. Gaddafi wurde nun aufgefordert, umgehend einen Waffenstillstand auszurufen und Angriffe auf Zivilisten einzustellen. Die Resolution sieht vor, die Zivilbevölkerung in ganz Libyen, darunter auch in der Stadt Bengasi, mit allen Mitteln vor der libyschen Luftwaffe zu schützen. Allerdings wird dabei der Einssatz von Bodentruppen in dem nordafrikanischen Land ausgeschlossen. Mit dem Flugverbot werden neben humanitären Flügen alle Flugverbindungen im libyschen Luftraum untersagt. Die UN-Mitglieder sind zudem aufgefordert, Genehmigungen für Flüge von libyschen Fluggesellschaften von und nach Libyen abzulehnen.

Darüber hinaus werden in der Resolution Sanktionen verhängt, etwa ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten. Die Maßnahmen sind dabei strenger als in der vorhergehenden Resolution Nr. 1970. So werden nun beispielsweise Konten von mehreren libyschen Körperschaften eingefroren, etwa der Libyschen Zentralbank und der Nationalen Erdölgesellschaft Libyens.

Der ständige UN-Vertreter Chinas, Li Baodong, sagte dazu, die Situation in Libyen habe sich ständig verschlechtert. China schenke der dortigen Lage große Aufmerksamkeit. Auch unterstütze man den UN-Sicherheitsrat, mit passenden und notwendigen Aktionen die Situation in dem nordafrikanischen Staat so bald wie möglich zu normalisieren. Gewalttaten gegen Zivilisten müssten entschieden abgelehnt werden. China plädiere stets dafür, dass alle Aktionen des Weltsicherheitsrates der UN-Charta und dem Völkerrecht entsprechen, so Li Baodong. Die Souveränität Libyens, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität müssten aber respektiert werden, die gegenwärtige Krise in dem Land sollte daher auf friedliche Weise beigelegt werden.

Li Baodong wies darauf hin, dass China die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen stets ablehne. Bei der Konsultation über die Resolution Nr. 1973 hätten China und andere Mitglieder konkrete Fragen vorgelegt. Bedauerlicherweise seien mehrere Fragen nicht geklärt worden. China habe sich daher bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Li Baodong betonte, China unterstütze den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen sowie die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga (AL) dabei, sich weiterhin für die friedliche Lösung der Krise in Libyen einzusetzen.