Berlin

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat bei der Vorlage seines Rechenschaftsberichts auf der Jahrestagung des NVK gesagt, dass hohe Einkommen in China effektiv reguliert werden sollen. Zudem sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung auf breiter Basis verbessert werden.

Im „Handelsblatt" hieß es dazu, bei der Eröffnung des NVK habe der Schwerpunkt in diesem Jahr bei mehr Umverteilung, einem stärkeren Sozialstaat sowie staatlichen Kontrollen von Preisen und Löhnen gelegen. Die Kluft zwischen Arm und Reich solle künftig wieder schrumpfen. In dem Bericht wird weiter betont, dass die chinesische Regierung ein ganzes Paket von Gesetzen eingebracht hat, die mehr Gleichheit bringen sollen. Zu den Kernpunkten gehören demnach Steuererleichterungen für niedrige Einkommensgruppen, Subventionen für strukturschwache Regionen und höhere Mindestlöhne. Auch Rentner und Bauern sollen mehr Geld erhalten. In dem Artikel hieß es weiter, die Regierung plädiere für ein etwas geringeres Wachstum, um eine gerechtere Verteilung der Einkommen zu ermöglichen. So solle statt wie bisher acht Prozent die chinesische Wirtschaft in den kommenden Jahren um nur etwa sieben Prozent wachsen.