Vor kurzem hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht auf der NVK-Jahrestagung gesagt, er strebe nach einer Dienstleistungsregierung, die für das Volk arbeitet.

Prof. Lin Zhe von der politischen und juristischen Abteilung an der Parteischule des ZK der KP Chinas sagte, der Begriff Dienstleistungsregierung verkörpere die Idee, den Menschen in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen. Die Initiative der Regierung bei öffentlichen Dienstleistungen werde hervorgehoben. Dies gelte als Voraussetzung für eine effektive Ausübung der Rechte des Volkes.

"Die ordnungsmäßige Beteiligung der Bürger am politischen Leben soll allmählich verstärkt werden. Politische Rechte des Volkes müssen dabei wirklich garantiert werden. Zudem soll der Lebensstandard des Volkes allmählich erhöht werden. Das Eigentumsrecht der Bürger muss geschützt werden. Das Volk soll ein Leben in Wohlstand führen, und die Armut soll beseitigt werden."

In den letzten Jahren wurde die Regierung mehr und mehr von einem Verwaltungs- zu einem Dienstleistungsunternehmen. So wurden beispielsweise administrative Formalitäten vereinfacht, und es gibt immer mehr direkte, erleichterte Dienstleistungen bei mehreren Behörden. Die Informationspolitik der Regierung ist immer transparenter geworden. Allerdings lässt es sich nicht verleugnen, dass die Arbeitseffizienz in manchen Behörden wegen des bürokratischen Stils von wenigen Beamten niedrig ist. Um dies zu verändern, muss die Beamtenschaft nicht nur verstärkt werden, sondern auch deren Verantwortungsbewusstsein gestärkt werden. Amtsmissbrauch muss streng geahndet werden.

Wen Jiabao hat weiters betont, gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit müssten gewahrt werden. Dazu meinte Prof. Lin Zhe, dies bedeute, dass die öffentlichen Dienstleistungen immer ausgeglichener werden würden. Die Hilfe für sozial schwächer gestellte Schichten werde kontinuierlich verstärkt. Wörtlich sagte Prof. Lin Zhe:

"Es soll keine Unterschiede zwischen den Menschen geben. Nur dann können Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft realisiert werden. Allerdings müssten gesellschaftliche Ressourcen eingesetzt werden, um die gesetzlich festgelegten Rechte in die Tat umzusetzen. Das Individuum braucht die Hilfe der Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wir das Hoffnungsprojekt, das Wiederbeschäftigungsprojekt und das Frühlingsknospenprojekt gestartet. Alle diese Projekte verkörpern intensive Hilfe für sozial schwächer gestellte Gesellschaftsschichten."