Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses wird am Freitag in Beijing eröffnet. Am Donnerstagvormittag wurde bereits die erste Pressekonferenz im Rahmen dieser Jahrestagung abgehalten. Dabei informierte Pressesprecher Li Zhaoxing über die Vorbereitungen der Tagung. Zudem stehen ihm zufolge das revidierte Wahlgesetz, der Haushalt für die Landesverteidigung sowie die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Tagung.

Auf der bevorstehenden Jahrestagung des NVK wird der Entwurf des revidierten Wahlgesetzes überprüft. Es handelt sich dabei um die fünfte Revidierung dieses Gesetzes. Ziel ist es, dass Abgeordnete des NVK aus Städten und solche aus ländlichen Gebieten künftig proportional gleich stark im Nationalen Volkskongress sowie in den Volkskongressen auf lokaler Ebene vertreten sind. Dazu Li Zhaoxing:

"Die Bedingungen, entsprechend der Proportion von Stadt und Land die Abgeordneten des NVK zu wählen, sind bereits herangereift. So wird das Gesetz nun in diese Richtung hin revidiert. Dies dient dazu, dass die Gleichberechtigung der Gesellschaft sowie zwischen den verschiedenen Regionen und Nationalitäten sichergestellt werden kann."

Der bekannte Jurist Professor Mo Jihong sagte dazu, durch die Revidierung des Wahlgesetzes werde das Wahlsystem in China spürbar verbessert:

"Gemäß dem neuen Wahlgesetz werden NVK-Abgeordnete aus städtischen und ländlichen Gebieten nach gleicher Proportion gewählt. Dadurch wird das Wahlsystem unseres Landes verbessert und die sozialistische demokratische Politik Chinas gut gewährleistet."

Zum Verteidigungshaushalt erklärte Pressesprecher Li Zhaoxing, die chinesische Regierung halte am Weg der friedlichen Entwicklung fest und betreibe eine defensive Verteidigungspolitik. Die Ausgaben für die Landesverteidigung nähmen dementsprechend nur einen geringen Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes (BIP) ein:

"In den vergangenen Jahren betrugen die Ausgaben für die Landesverteidigung in China nur etwa 1,4 Prozent des BIP. Gegenüber den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland ist dieser Anteil deutlich geringer."

Die wirtschaftliche Entwicklung steht ebenso im Mittelpunkt der Jahrestagung des NVK. Besonders die Umsetzung des Konjunkturprogramms sowie die künftige Entwicklungsorientierung des Landes sind Themenbereiche, die auch international großes Interesse finden. Li Zhaoxing betonte in diesem Zusammenhang nur allgemein, die chinesische Regierung werde weiterhin mit aller Kraft gegen die weltweite Finanzkrise vorgehen und die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich verstärken.