Die Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Freitag in Beijing zu Ende gegangen. Aufgrund der globalen Finanzkrise war die diesjährige Jahrestagung des NVK zwei Tage kürzer als geplant. Allerdings haben die allgegenwärtige Pragmatik, Offenheit und Transparenz der Tagung in den einzelnen Entscheidungsprozessen die ganze Welt tief beeindruckt.

Das in Frankreich veröffentlichte chinesischsprachige Zeitung "Nouvelles D'Europe" unterstrich in einem Kommentar am Dienstag, dass der Finanzhaushaltsbericht der Regierung auf der NVK-Jahrestagung zu den wichtigsten Themen gehörte. Denn bei sorgfältiger Betrachtung kann man signifikante Veränderungen in diesem Bericht zu vorherigen Jahren feststellen. Dabei ist der Bericht nicht nur länger und mit mehr Diagrammen ausgestattet, sondern beinhaltet schwerpunktmäßige Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, und soziale Absicherung. Es sind Punkte, die den Chinesen besonders am Herzen liegen und der Bevölkerung Zuversicht vor dem Hintergrund der Finanzkrise verleihen.

Doch auf der diesjährigen NVK-Jahrestagung gab es noch weitaus mehr Beschlüsse mit tragender Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat sich Chinas demokratische Politik positiv entwickelt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wurde die NVK-Jahrestagung in diesem Jahr noch transparenter. Einigen Medienberichten zufolge hat die Transparenz ein "beispieloses" Niveau erreicht: Zum ersten Mal konnten etwa Internetnutzer direkt mit NVK-Abgeordneten in einem Online-Forum diskutieren. Mehr als 800 ausländische Journalisten haben über die beiden Jahrestagungen berichtet. Viele einflussreiche westliche Medien haben in diesem Jahr noch mehr Journalisten nach Beijing entsendet. Zahlreiche NVK-Abgeordnete, die auch gleichzeitig Vertreter der Lokalregierungen sind, haben bei sensitiven Themen eine beispielose offene und aufrichtige Haltung eingenommen. All dies kennzeichnet, dass China Fortschritte in der demokratischen Politik erzielt hat.

Durch die größere Transparenz der NVK-Jahrestagung können alle Bürger das Geschehen auf den Tagungen viel besser verfolgen und sogar aktiv an Diskussion teilnehmen. Alle Bürger können nicht nur einen umfangreicheren Zugang zu Medienberichten haben, sondern auch direkt über das Internet ihre Vorschläge und Anregungen einreichen. Diese Integration in das Tagungsgeschehen vermittelt allen Chinesen das Gefühl, dass sie Herren des Landes sind.

Die Öffentlichkeit und Transparenz der NVK-Jahrestagung wird sicherlich die wissenschaftliche und demokratische Arbeit der Regierung in der Zukunft vorantreiben. Derzeit steht Chinas wirtschaftliche Entwicklung vor großen Herausforderungen. Die Zentralregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um der Finanzkrise zu trotzen und eine schnelle, stabile wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten. Die Tagesordnungspunkte sowie alle Meinungen und Anträge der NVK-Jahrestagung zu veröffentlichen, hilft zugleich, eine Krise in der Gesellschaft zu vermeiden. Denn die ganze Gesellschaft kann aktiv Vorschläge und Anregungen einreichen und gleichzeitig die Regierungsarbeit kontrollieren. Dies kann das Risiko eventueller problematischer Beschlüsse minimieren und Verluste durch unvernünftige Investitionen reduzieren.

Darüber hinaus kann eine offene und transparente NVK-Jahrestagung dazu beitragen, dass die Welt China näher kennen lernt. Es kann nicht zuletzt der Welt ein Fenster öffnen, das einen besseren Blick auf China ermöglicht.