Beijing

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), Wu Bangguo, betonte am Montag in seinem Arbeitsbericht, der diesjährige Arbeitsschwerpunkt des NVK liege auf der Sozialgesetzgebung. Die Gesetzgebung werde entsprechend angepasst.

Zu den Gesetzen, die im Jahr 2009 ausgearbeitet werden, gehören unter anderem das Gesetz über die soziale Absicherung, das Gesetz über die Sozialhilfe und das Gesetz über den Schiedsspruch in der Kontroverse über die Bodenverpachtung in ländlichen Gebieten. Zudem werden das Gesetz über die staatliche Kompensation sowie das Wahlgesetz revidiert.