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Gesetzgebung für das Volk
  2009-03-09 15:51:35  cri
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Die fünf Gesetze, die 2008 vom Chinesischen Nationalen Volkskongress erarbeitet und angenommen worden sind, haben eine enge Verbindung mit dem Volksleben. Dasselbe trifft auf die über 20 administrativen Vorschriften zu, die vom Staatsrat ausgearbeitet und revidiert worden sind. Das "Volksleben" gilt als das Fokusthema der beiden Jahrestagungen des NVK und der PKKCV. NVK-Abgeordnete und PKKCV-Mitglieder haben dieses auch für den Aufbau des chinesischen demokratischen Rechtswesens erörtert. Bei der Gesetzgebung wird das Volksleben miteinbezogen und die Idee "Gesetzgebung für das Volk" verkörpert. Dies ist ein wichtiger Punkt der Entwicklung des Rechtswesens in China.

Aufgrund der globalen Finanzkrise hat die Zahl der Arbeitslosen in China zugenommen. In dem Anfang 2008 in Kraft getretenen "Gesetz zur Förderung der Beschäftigung" werden Verantwortungsbereiche der Regierungen aller Ebenen klar festgelegt. Nach dem Ausbruch des Sanlu-Milchpulver-Skandals hat China umgehend die "Vorschriften zur Aufsicht und Qualitätskontrolle von Molkereiprodukten" ins Leben gerufen. Damit ist der Mechanismus zur Aufsicht über die Sicherheit von Milchprodukten vervollkommnet worden. Nach dem Erdbeben in Wenchuan sind "Vorschriften zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Wenchuan" erlassen worden. Dies hat einen ordnungsgemäßen Wiederaufbau der Katastrophengebiete gewährleistet. Im vergangenen Jahr sind mehrere wichtige Gesetze und Vorschriften in Kraft getreten oder zur Prüfung vorgelegt worden. Darunter befinden sich das "Gesetz zur Lebensmittelsicherheit", das "Gesetz zu Verantwortungsbereichen bei Rechtsverletzungen" und das "Gesetz zur Sozialabsicherung". Die Standardisierung und der Schutz der Rechte der Bürger in China sind stetig vorangetrieben worden.

Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes über Arbeitsverträge" hat der Ständige Ausschuss des NVK eine Überprüfung der Durchführung dieses Gesetzes eingeleitet. Ziel der Überprüfung ist es, die legitimen Rechte der ländlichen Wanderarbeiter zu schützen. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung dieses Gesetzes hat China rechtzeitig "Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über Arbeitsverträge" ausgearbeitet. Damit ist das Gesetz eindeutig gemacht worden. Das "Gesetz zur Förderung der Recycling-Wirtschaft", das "Gesetz zur Vorbeugung von Wasserverschmutzung" und die "Vorschriften zur Energiesparung in öffentlichen Institutionen" haben eine gesetzliche Garantie des Umweltschutzes in mehreren Aspekten geliefert. Dazu gehören die Standardisierung der umwelttechnischen Verfahrensweise der Unternehmen und Regierungen sowie die Verstärkung des Umweltschutzbewusstseins der ganzen Gesellschaft. Ebenfalls fällt darunter der Aufbau einer energiesparenden, umweltfreundlichen Gesellschaft und die Förderung der Energiesparung in öffentlichen Institutionen.

Forum Meinungen
• mengyingbo schrieb "Leben in Changshu"
seit etwas über einer Woche ist nun Changshu 常熟 in der Provinz Jiangsu 江苏 meine neue Heimat - zumindest erstmal für rund 2 Jahre.Changshu (übersetzt etwa: Stadt der langen Ernte) liegt ungefähr 100 km westlich von Shanghai und hat rund 2 Millionen Einwohner, ist also nur eine mittelgroße Stadt.Es gibt hier einen ca. 200m hohen Berg, den Yushan 虞山 und einen See, den Shanghu 尚湖...
• Ralf63 schrieb "Korea"
Eine schöne Analyse ist das, die Volker20 uns hier vorgestellt hat. Irgendwie habe ich nicht genügend Kenntnisse der Details, um da noch mehr zum Thema beitragen zu können. Hier aber noch einige Punkte, welche mir wichtig erscheinen:Ein riesiges Problem ist die Stationierung von Soldaten der USA-Armee in Südkorea...
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