Beijing

Bei der Gesetzgebung im vergangenen Jahr hat der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) aktiv die wissenschaftliche und demokratische Legislatur vorangetrieben. Gleichzeitig wurde die ordnungsgemäße Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung ausgebaut. Dies äußerte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, am Montag in seinem Arbeitsbericht.

Wu Bangguo fuhr fort, gemäß dem Beschluss der Vorsitzendensitzung des Ständigen Ausschusses sollten alle Gesetzentwürfe, die vom Ständigen Ausschuss überprüft wurden, prinzipiell auf der Webseite des NVK veröffentlicht werden. Bedeutende Gesetzentwürfe sollten auch in wichtigen Medien landesweit bekannt gegeben werden, damit Vorschläge und Anregungen umfassend gesammelt werden könnten. Gleichzeitig sollten Legislaturbehörden wichtige Fragen in diesen Gesetzentwürfen eingehend untersuchen. Auf verschiedene Weise sollten sie mit betreffenden Seiten umfassende Konsultation und Koordinierung pflegen, um die Gesetzentwürfe zu vervollständigen.