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Einige Länder haben mittlerweile ihre Zuversicht über ein möglichst baldiges Ende der Finanzkrise verloren. Nicht zuletzt deshalb wartete das Ausland gespannt auf die Eröffnung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses. Der von Ministerpräsident Wen Jiabao vorgetragene Rechenschaftsbericht unterstreicht die Zuversicht der chinesischen Regierung, die momentane Wirtschaftskrise bald überwinden zu können:
"Der Grundsatz und der Wille zur langfristigen Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind unverändert gleich. Wir sind absolut zuversichtlich und auch fähig, die jetzigen Schwierigkeiten zu überwinden und die kommenden Herausforderungen zu meistern."
Der Optimismus der chinesischen Zentralregierung beruht auf den beträchtlichen sozioökonomischen Erfolgen des vergangenen Jahres. Trotz der Weltwirtschaftskrise und des verheerenden Erdbebens in Sichuan verzeichnete die chinesische Wirtschaft nämlich nach wie vor ein schnelles, stabiles Wachstum. Im Jahr 2008 betrug das Bruttoinlandsprodukt Chinas über 30 Billionen Yuan RMB, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von neun Prozent entspricht. Die im Rechenschaftsbericht festgelegten Jahresziele konnten damit im Wesentlichen realisiert werden.
Die Zuversicht der chinesischen Regierung widerspiegelt sich auch im wirtschaftlichen Ziel für das Jahr 2009. Im vierten Quartal 2008 kühlte sich das Wirtschaftswachstum in China auf knapp sieben Prozent ab. Viele Industrienationen gehen davon aus, dass ihre Volkswirtschaft in diesem Jahr unter einer starken Rezession leiden wird. Trotz dieser düsteren Prognosen legte die chinesische Regierung für das Jahr 2009 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent als Ziel fest. Dazu Ministerpräsident Wen Jiabao:
"Ich möchte bekräftigen, dass wir bei der Festlegung des Wirtschaftswachstums von acht Prozent unsere Ansprüche und Möglichkeiten genau abgewogen haben. China ist ein Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen der Bürger zu erhöhen und um die soziale Stabilität zu wahren, müssen wir ein bestimmtes Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Mit der richtigen Politik, geeigneten Maßnahmen und tatkräftiger Umsetzung kann dieses Ziel erreicht werden."
Wie Ministerpräsident Wen Jiabao ausführte, besteht der Schwerpunkt der Regierungsarbeit in diesem Jahr in der Bekämpfung der Finanzkrise und in der Förderung eines schnellen und stabilen Wirtschaftswachstums. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die chinesische Regierung ein Maßnahmenpaket ergreifen. Als direkteste und effektivste Methode zum Ausbau der Inlandsnachfrage werden die vermehrten Investitionen der Regierung betrachtet. Laut Rechenschaftsbericht beträgt Chinas Budget für das laufende Jahr über 900 Milliarden Yuan RMB. Durch Maßnahmen wie die Senkung von Steuern will die chinesische Regierung die finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern um 500 Milliarden Yuan RMB verringern.
Die beträchtlichen Mehrausgaben der Regierung und die geplante Steuersenkung werden zwangsläufig zu einem großen Defizit in der Staatskasse führen. Der Rechenschaftsbericht verschweigt dieses heikle Thema nicht. Die Zentralregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit von 750 Milliarden Yuan RMB, also 570 Milliarden Yuan RMB mehr als im Vorjahr. Daneben hat der Staatsrat verschiedene Landesteile ermächtigt, Schuldscheine in Höhe von 200 Milliarden Yuan RMB zu emittieren. Die Defizite in diesem Jahr seien noch tragbar, gab sich Wen Jiabao überzeugt.
Chinas Regierung hat ihre Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen des chinesischen Volkes kontinuierlich erhöht. Der Rechenschaftsbericht räumt der Beschäftigungsfrage und der Frage der sozialen Absicherung höchste Priorität ein. Eine Hauptaufgabe der Regierung in diesem Jahr sei es, so Wen Jiabao, die soziale Harmonie intensiver zu fördern:
"Je schwieriger die Situation, desto mehr müssen wir die Lebensbedingungen der Bevölkerung berücksichtigen. Die soziale Harmonie und die Stabilität der Gesellschaft müssen intensiver gefördert werden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der chinesischen Bevölkerung muss als Ausgangspunkt und zugleich als Ziel unserer Wirtschaftsarbeit betrachtet werden. Dazu gehört auch eine aktivere Beschäftigungspolitik. Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung muss mit der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes einhergehen. Nur so kann die Bevölkerung die Erfolge der Reform und Entwicklung genießen."
