Hongkong

Am Montagabend hat ein Sprecher der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die von den Außenministern von Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und den USA veröffentlichte gemeinsame Erklärung über Hongkong entschieden abgelehnt. Der Sprecher verwies darauf, betreffende Äußerungen stellten eine unverhüllte Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten dar, die zu Chinas inneren Angelegenheiten gehörten.

Der Sprecher fügte hinzu, tatsächlich gebe es weltweit viele Aufschiebungen der Wahlen aufgrund der Epidemie. Etwas Ähnliches sei in Großbritannien, Australien, Kanada und den USA geschehen. Die gemeinsame Erklärung der fünf Außenminister habe erneut die heuchlerische Doppelmoral der betreffenden Regierungen bloßgestellt.

Es sei eine internationale Konvention, auf gesetzliche Weise die nationale Sicherheit zu wahren. Die fehlerhaften Äußerungen der fünf Außenminister über das Hongkonger Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit seien völlig eine von der Doppelmoral geprägte politische Manipulation, so der Sprecher weiter.

In der genannten gemeinsamen Erklärung der fünf Außenminister wurden die Aufschiebung der Wahlen des Hongkonger Legislativrats aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie die Ausarbeitung des Hongkonger Gesetzes über die nationale Sicherheit attackiert, was die Tatsachen verachtet.