Britische Politiker sollen ihren eigenen Schlamassel aufräumen

2022-06-16 20:10:03

Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson ist derzeit mit einer sehr schwieriger Situation konfrontiert.

Am 15. Juni leitete die Europäische Kommission eine gerichtliche Klage wegen Nichteinhaltung von Nordirland-Protokolls ein. Das Vorgehen der britischen Regierung habe „zur politischen Instabilität in Nordirland beigetragen“, so Michelle O’Neil, Vizepräsidentin von Sinn Fein, der Partei, die sich stets für die Unabhängigkeit Nordirlands ausgesprochen hat. Erst vor zwei Tagen kündigte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon an, dass sie sich für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im nächsten Jahr einsetzen werde, unabhängig davon, ob die britische Regierung zustimmt oder nicht.

Bei den Wahlen des nordirischen Parlaments vor mehr als einem Monat gewann Sinn Fein die meisten Sitze und wurde die erste nationalistische Partei, die seit einem Jahrhundert das nordirische Parlament kontrolliert. Damals machte die Parteivorsitzende Mary Lou McDonald deutlich, dass „jetzt Vorbereitungen für ein Referendum über ein vereinigtes Irland getroffen werden müssen“.

In der schottischen Region wurde im September 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Nach dem Brexit-Referendum 2016 wuchs die Stimmung für die schottische Unabhängigkeit und der Wunsch nach einem Wiedereintritt in die EU.

Nordirland will die Unabhängigkeit, und in Schottland steht ein Referendum an, was die ohnehin schon angeschlagene britische Regierung noch zusätzlich belastet. Vom Versagen bei der Bekämpfung der Epidemie über die Aufdeckung von Skandalen wie z. B. Partys der Mitarbeiter des Premierministerbüros, die gegen die Epidemievorschriften verstießen, bis hin zur hohen Inflation und dem wirtschaftlichen Schrumpfungsdruck, die britische Regierung hat es mit mehreren Problemen zu tun. Anfang dieses Monats konnte Johnson zwar ein Misstrauensvotum in der konservativen Partei überwinden, aber die britische Öffentlichkeit ist der Meinung, dass seine Glaubwürdigkeit stark gelitten hat.

Die internen und externen Probleme häufen sich, so dass es für die britischen Politiker an der Zeit ist, ihren eigenen Schlamassel aufzuräumen.

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