US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag in einer Erklärung „Taiwans aktive und sinnvolle Beteiligung am System der Vereinten Nationen“ unterstützt. Die Erklärung erfolgte einen Tag nach dem 50. Jahrestag der Wiederherstellung des rechtmäßigen Sitzes der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen am Montag. Mit der Wahl dieses Zeitpunkts, um für den UN-Status Taiwans einzutreten, stellt die US-Seite das Ein-China-Prinzip offen in Frage und provoziert mehr als 1,4 Milliarden Chinesen. Erst im September hatte Washington während eines Telefongesprächs zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Chinas erklärt, dass die Vereinigten Staaten niemals die Absicht hätten, ihre Ein-China-Politik zu ändern. Im Oktober, als hochrangige chinesische und US-amerikanische Beamte in Zürich zusammentrafen, erklärte die US-Seite erneut, dass sie an der Ein-China-Politik festhalte. Jetzt hilft Washington Taiwan ganz offen dabei, seine Stellung in den Vereinten Nationen zu erweitern, was die Unglaubwürdigkeit dieser Großmacht zeigt.

Die Vereinten Nationen sind eine zwischenstaatliche internationale Organisation, der nur souveräne Staaten beitreten können. Die Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt und Taiwan ist ein Teil Chinas. Taiwans Beteiligung an den Aktivitäten internationaler Organisationen muss im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip erfolgen, das ein internationaler Konsens ist. Seit einiger Zeit erfinden die USA verschiedene Behauptungen und setzen sich für eine „sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen“ ein, was gegen das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA verstößt sowie die internationale Ordnung und die Regeln der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage stellt.

In der Erklärung benutzte die US-Seite „Demokratie“ als Vorwand für die Beteiligung Taiwans an den UN. Doch die Taiwan-Frage ist eine ernste politische Frage und keine Frage der Wertanschauung. Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung wurde die Frage der Vertretung der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch geklärt. Die Missachtung der Geschichte und der Rechtsprechung durch die USA ist eine Verletzung der Werte der UN. Viele Jahre lang hat die Weltgesundheitsorganisation den Vorschlag abgelehnt, Taiwan als Beobachter aufzunehmen, was der Position der internationalen Gemeinschaft entspricht.

Zudem hat die jüngste Erklärung von Blinken keinerlei Substanz. Die US-Seite benutzt Taiwan nur als politisches Instrument. Wenn man sich Afghanistan anschaut, wird man dem Versprechen der US-Politiker kaum glauben, Taiwan zu verteidigen. Die „Taiwan-Karte“ zu spielen, ist nichts anderes als ein Versuch der USA, auf der internationalen Bühne eine Situation von „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen. Doch Chinas Position ist kompromisslos: Die Taiwan-Frage ist ein Kerninteresse Chinas und das Ein-China-Prinzip kann nicht in Frage gestellt werden.