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Mehrere Konten des US-Präsidenten auf verschiedenen sozialen Plattformen sind aufgrund des Vorwurfs der „Anstiftung zur Gewalt“ gesperrt worden. Es ist ironisch, dass in jenem Land, in dem die Meinungsfreiheit immer großgeschrieben wurde, einem Präsidenten das Recht auf freie Meinungsäußerung in den sozialen Medien entzogen wird.

Manche führen den Grund der Sperrung auf die Äußerungen Trumps mit dem Ziel der Anstiftung zur Gewalt zurück, was gegen geltendes US-Recht sowie gegen die Verwaltungsregeln der jeweiligen Plattformen verstoßen habe. Das ist schon richtig. Doch es stellt sich die Frage, warum die besagten amerikanischen sozialen Medien zuvor so zögerlich mit Maßnahmen gegen das US-Staatsoberhaupt waren, obwohl dieser immer wieder taktlose Bemerkungen, falsche Informationen und Aufrufe zur Gewalt verbreitet hatte. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hat der scheidende Präsident allein in der Zeit zwischen seinem Amtsantritt und Mai 2020 insgesamt mehr als 18.000 „falsche oder irreführende“ Informationen in den sozialen Medien veröffentlicht. Über 3.300 dieser Falschinformationen seien auf Twitter verbreitet worden.

Oberflächlich betrachtet dient die Sperrung der Social-Media-Konten des US-Staatsoberhauptes zur Verhinderung von Gewalt. Aber in Wirklichkeit sollen mit diesem Schritt private politische Interessen verfolgt werden.

Weniger als zehn Tage vor dem Ende der laufenden Amtszeit wird in den USA bereits damit begonnen, den scheidenden Präsidenten und seine Anhänger zur Rechenschaft zu ziehen. Beispiele hierfür sind die Festnahmen von 82 Protestteilnehmern, die an der Stürmung des US-Kapitols beteiligt waren, der Aufruf der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi an die US-Armee, den Präsidenten vom Einsatz von Atomwaffen fernzuhalten, sowie das Vorhaben des US-Kongresses, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Mit der Sperrung der Konten des US-Präsidenten wollen die amerikanischen sozialen Medien zum einen ihre „politische Korrektheit“ demonstrieren und zum anderen jede Verantwortung für die Ausschreitungen von sich weisen. Hieran wird deutlich, dass die Sperrung der Konten nur eine politische Maßnahme ist. Die sogenannte „Meinungsfreiheit“ in den USA ist nur ein politisches Mittel, mit dem Vertreter abweichender Meinungen verdrängt und Gegner attackiert werden.