US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch seine Reise im Nahen Osten beendet. Es handelte sich um eine Reise voller politischer Spekulationen.

Ein wichtiges Ziel von Pompeo ist es, den Iran stärker zu unterdrücken. Resolution 2231 des Weltsicherheitsrats sieht das Waffenembargo gegen den Iran bis zum 18. Oktober 2020 vor. Angesichts des näherkommenden Termins haben die USA dem Weltsicherheitsrat vor kurzem einen Antrag zur Verlängerung des Embargos vorgelegt, erhielten aber nur eine Ja-Stimme. Alliierte wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland enthielten sich. Unmittelbar vor seiner Abreise aus dem Nahen Osten twitterte Pompeo, die USA würden am 20. September ihre Sanktionen gegen den Iran wieder aufnehmen. Dieses Vorgehen läuft der Einigung des Weltsicherheitsrats zuwider und stellt einen Alleingang dar.

Die Mehrheit der Weltsicherheitsratsmitglieder hatte darauf verwiesen, dass die Forderung der USA keine gesetzliche Grundlage besitze, denn die Vereinigten Staaten seien bereits im Mai 2018 aus dem iranischen Atomprogramm ausgetreten und hätten deswegen ihren Status als Mitwirkende des Abkommens verloren. Ungeachtet der Interessen der Bevölkerungen im Nahen Osten, die angesichts der COVID-19-Pandemie internationale Zusammenarbeit und Hilfe mehr denn je benötigen, hat Pompeo trotzdem aus Eigeninteresse Konfrontationen geschürt.

Pompeos Nahost-Reise fand während des Parteitags der US-Republikaner statt. Damit ließ er sich auf weitere politische Spekulationen ein. So bezeichnete er während seines Besuchs die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabischen Emiraten und Israel als einen „großen Sieg“ der diplomatischen Vermittlungen durch die USA. Pompeo versucht, durch die Demonstration diplomatischer Ergebnisse der aktuellen US-Regierung seine Treue zu zeigen.

Während seiner Reise in Jerusalem nahm Pompeo zudem via Videostream am Parteitag der Republikaner teil und hielt eine Rede zur Unterstützung der Wiederwahl von US-Präsident Trump. Die US-Zeitung „The Politico“ kritisierte, Pompeos Verhalten habe die jahrzehntelange Gepflogenheit gebrochen, dass ein US-Außenminister die Teilnahme an Veranstaltungen mit wesentlichem Parteicharakter vermeidet. Auch das US-Repräsentantenhaus hat eine entsprechende Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet, um zu klären, ob sein Vorgehen gegen das US-Gesetz verstößt.